Ab wann sind mitarbeitende Familienangehörige von der Rentenversicherungspflicht befreit?

Ab wann sind mitarbeitende Familienangehörige von der Rentenversicherungspflicht befreit?

Familienangehörige, die im Unternehmen mitarbeiten, stellen eine Berufsgruppe dar, die aufgrund ihrer gesonderten Stellung nicht eindeutig als sozialversicherungspflichtige Angestellte klassifiziert werden kann. Je nach Sachlage können sie zu der Gruppe der Selbstständigen gezählt werden, die von der Sozialversicherung und somit auch von der Rentenversicherung befreit werden können. Es empfiehlt sich also immer zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegeben sind.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Sozialversicherungsfreiheit

Mitarbeitende Familienangehörige können nur dann von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn allgemein eine Sozialversicherungsfreiheit festgestellt wurde. Diese Sozialversicherungsfreiheit ist wiederum abhängig von verschiedenen Kriterien. Hierzu muss zwingend eine sozialversicherungsrechtliche Statusüberprüfung über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung erfolgen. Anhand aller wichtigen Faktoren stellt die Clearingstelle fest, ob für den mitarbeitenden Familienangehörigen Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit besteht. Das Ergebnis dieses Feststellungsverfahrens ist verbindlich. Wurde eine Sozialversicherungspflicht festgestellt, ist der Mitarbeiter entsprechend anzumelden und die Beiträge sind zu leisten. Ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist dann nicht möglich. 

Wurde der mitarbeitende Familienangehörige von der Sozialversicherungspflicht befreit, kann der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden. Das Antragsformular steht auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zum Download zur Verfügung und kann online ausgefüllt werden:
Antrag zur Befreiung Rentenversicherungspflicht

Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit, auch bei Sozialversicherungsfreiheit weiterhin freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert zu bleiben. In diesem Fall muss dies ausdrücklich schriftlich erklärt werden. Die Beitragszahlung allein ist nicht ausreichend, um in der Deutschen Rentenversicherung freiwillig pflichtversichert zu sein.

Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung

Die sozialversicherungsrechtliche Statusüberprüfung ist insbesondere dann lohnenswert, wenn Familienangehörige bereits seit längerer Zeit im Betrieb mitarbeiten und Beträge gezahlt wurden. Stellt die Clearingstelle fest, dass keine Sozialversicherungspflicht besteht, können bereits geleistete Beiträge in voller Höhe zurück erstattet werden.

Voraussetzungen für Sozialversicherungsfreiheit für mitarbeitende Familienangehörige

Es gibt einige Kriterien, die überprüft werden, um Sozialversicherungsfreiheit feststellen zu können. Merkmale sind hierbei:

  • Durch die Familienzugehörigkeit besteht keine Weisungsbindung.
  • Der mitarbeitende Familienangehörige kann Tätigkeit, Umfang, Arbeitszeiten und Ort selbst frei bestimmen.
  • Es besteht eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB
  • Der Mitarbeiter bezieht keinen festgesetzten Lohn, das Einkommen richtet sich nach dem Unternehmensgewinn
  • Der Mitarbeiter ist weisungsbefugt, kann selbstständig Entscheidungen fällen und trägt unternehmerisches Risiko.
  • Er repräsentiert das Unternehmen rechtskräftig nach außen.

Sind diese genannten Voraussetzungen gegeben, besitzt der mitarbeitende Familienangehörige alle Merkmale eines selbstständigen Angestellten bzw. eines Geschäftsführers und kann wie dieser sozialversicherungsbefreit werden.

Haftungsrisiko des Arbeitgebers

Die Verantwortung über die Richtigkeit der gegenüber der Clearingstelle gemachten Angaben liegt beim Arbeitgeber. Er trägt somit auch das Haftungsrisiko, falls aufgrund fälschlicher Angaben ein falscher Bescheid erfolgte, der rückwirkend korrigiert werden muss und zu Erstattungsansprüchen der Rentenkasse führt.

Weitere Informationen erteilt der Deutsche Rentenversicherung Bund unter www.deutsche-rentenversicherung.de

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