Arbeitnehmer Mehrfachbeschäftigung – mehr Arbeit für den Arbeitgeber!

Arbeitnehmer Mehrfachbeschäftigung - mehr Arbeit für den Arbeitgeber!

Gerade mittelständische Unternehmer sehen eine Mehrfachbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer regelmäßig mit gemischten Gefühlen. Ganz zu Recht. Die mit diesem Thema verbundenen rechtlichen und faktischen Fragen sind komplex. Sie könnten die Rechtsabteilung eines Konzerns im Detail einige Tage beschäftigen. Das typische KMU kämpft sich meist allein durch die Thematik Mehrfachbeschäftigung. Nicht immer werden dabei alle Aspekte berücksichtigt. Für den Arbeitgeber stellen sich viele Fragen. Das beginnt mit dem berechtigten Einwand, ob denn der Arbeitnehmer einfach so eine weitere Beschäftigung aufnehmen darf. Auch die Folgen einer nicht gemeldeten Zweittätigkeit beschäftigen viele Unternehmer. In diesem Artikel werden die rechtlichen Grundlagen rund um den 2. Job erörtert, um nachteilige Auswirkungen für den Arbeitgeber möglichst zu vermeiden. Das Thema hat eine wachsende Bedeutung, denn es gibt einen Trend zur Mehrfachbeschäftigung. Immerhin hatten 2014 bereits 5 % aller deutschen Erwerbstätigen mehrere Arbeitgeber – Tendenz steigend.

Der arbeitsrechtliche Rahmen der Mehrfachbeschäftigung

Man spricht dann von einer so genannten Mehrfachbeschäftigung, wenn ein Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern abhängig beschäftigt ist. Grundsätzlich kann dem Arbeitnehmer die Aufnahme einer weiteren Tätigkeit nicht ganz allgemein untersagt werden, etwa indem diese im Arbeitsvertrag von der grundsätzlichen Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht wird. Entsprechende Klauseln sind arbeitsrechtlich häufig unwirksam, da die Ausübung einer weiteren Tätigkeit Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit (Art.12 Grundgesetz GG) und des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs.1 GG) ist. In bestimmten Branchen können allerdings tarifvertragliche/arbeitsvertragliche Verbote einer gleichgerichteten weiteren Tätigkeit untersagt werden. Dies ist beispielsweise bei Berufsfahrern der Fall, weil deren gesetzlich geregelten Lenk- und Ruhezeiten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers insoweit zurückdrängen. Auch hat die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung durch den Arbeitnehmer weitere rechtliche Grenzen. Diese finden sich etwa in dem Arbeitsvertrag des ersten Arbeitsverhältnisses. Eine weitere Tätigkeit darf keine betrieblichen Belange aus dem ersten Arbeitsvertrag beeinträchtigen. Damit wird eine direkte Konkurrenztätigkeit ebenso ausgeschlossen wie eine persönliche Verausgabung des Arbeitnehmers durch seine Mehrfachbeschäftigung. Auch das Arbeitszeitgesetz setzt der Aufnahme einer weiteren Beschäftigung zeitliche Beschränkungen. Für den Arbeitgeber sind die einzelnen Sachverhalte rechtlich nicht einfach zu beurteilen, weil häufig auslegungsfähige Begriffe wie die genannten „betrieblichen Belange“ zur Anwendung kommen und eine umfangreiche Betrachtung von Einzelfällen bei beteiligten Arbeitsgerichten besteht.

Mehrfachbeschäftigungen und Sozialrecht

Sozialversicherungsrechtlich können Mehrfachbeschäftigungen zu Besonderheiten bei der Abrechnung und Einstufung führen. Dabei sind im Wesentlichen vier mögliche lohntechnische Konstellationen zu unterscheiden:

  1. Der Arbeitnehmer hat mehrere Hauptbeschäftigungen.
    Bei mehreren Hauptbeschäftigungen sind die Entgelte aller Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig. Auch für die Bestimmung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung werden alle Entgelte addiert. Überschreiten die Entgelte zusammengerechnet die Beitragsbemessungsgrenze, werden die Entgelte im Verhältnis zueinander verteilt.
  2. Der Arbeitnehmer hat eine Haupt- und eine/mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.
    Ein neben der bereits versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübter Minijob bleibt mit Ausnahme der Rentenversicherung grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Von der Rentenversicherungspflicht im Minijob findet eine Befreiung nur auf Antrag des Arbeitnehmers statt.Mehrere neben der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgebübte Minijobs führen dagegen zur Zusammenrechnung der Entgelte aller Tätigkeiten mit Ausnahme des zeitlich als erstes aufgenommenen Minijobs.
  3. Der Arbeitnehmer hat mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.
    Mehrere nebeneinander ausgeübte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden addiert. Ergibt sich, dass die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro monatlich überschritten wird, tritt vom Tag des Überschreitens dieser Grenze an die Sozialversicherungspflicht ein. Dabei ist für die Berechnung der Beiträge des Arbeitnehmers die so genannte Gleitzonenregelung zu beachten, die für die Midijobs bis 850 Euro monatlich gilt.
  4. Der Arbeitnehmer übt neben der Hauptbeschäftigung/geringfügigen Beschäftigung(en) eine kurzfristige Beschäftigung aus.
    Regelmäßig wird die kurzfristige Beschäftigung nicht der Hauptbeschäftigung und nicht dem Minijob zugerechnet. Probleme im Sinne einer Sozialversicherungspflicht des Minijobs können sich beispielsweise dann ergeben, wenn die kurzfristige Beschäftigung direkt im Anschluss an einen Minijob bei dem gleichen Arbeitgeber folgt. Hier wird eine sozialversicherungspflichtige Dauerbeschäftigung angenommen.

 

Mehrfachbeschäftigung und Steuerrecht

Grundsätzlich ermittelt jeder Arbeitgeber bei der Mehrfachbeschäftigung die auf sein Arbeitsverhältnis entfallende Lohnsteuer getrennt. Eine Zusammenrechnung von Entgelten ist nicht vorgesehen. Eine Ausnahme gilt, wenn bestimmte Abrechnungsverbünde im Auftrag mehrerer Arbeitgeber die Abführung der Lohnsteuer vornehmen. Das kann zum Bespiel eine studentische Arbeitsvermittlung oder ein Konzernverbund sein.

Bei mehreren Hauptbeschäftigungen muss der Arbeitnehmer bereits bei Arbeitsantritt über die steuerlichen Stammdaten die weitere Beschäftigung angeben, da jede weitere Hauptbeschäftigung nach der ersten mit der Lohnsteuerklasse VI abzurechnen ist.

Mehrfachbeschäftigungen und spezielle Fragen

Arbeitnehmer erwerben bei Mehrfachbeschäftigung gegen jeden Arbeitgeber anteilig einen Urlaubsanspruch. Auch der Anspruch auf Mutterschaftsgeld muss gegebenenfalls anteilig von den jeweiligen Arbeitgebern gezahlt werden.

Mehrfachbeschäftigungen und Haftungsfragen

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer bei Arbeitsaufnahme stets danach fragen, ob eine Mehrfachbeschäftigung besteht und sich nach Möglichkeit, um für spätere Prüfungen gewappnet zu sein, auch eine schriftliche Bestätigung vom Arbeitgeber einholen.

Zwar laufen bei der Krankenversicherung regelmäßig Meldungen über Mehrfachbeschäftigungen zusammen, so dass der einzelne Arbeitgeber von dort die notwendigen Informationen zu der weiteren Beschäftigung seines Arbeitnehmers erhält, um die Beitragsabführung korrekt vorzunehmen. Auch verpflichtet § 280 Sozialgesetzbuch IV den Arbeitnehmer zu entsprechenden Meldungen über Mehrfachbeschäftigungen. Wer als Arbeitnehmer dieser Meldepflicht nicht nachkommt, kann eine Ordnungswidrigkeit verwirken. Aber auf der anderen Seite steht auch die umfassende Haftung des Arbeitgebers für die korrekte Abführung von Beiträgen sowie Steuern und die Auszahlung des Arbeitsentgelts. Insoweit muss er Vorsorge treffen, wirklich alle zutreffenden Angaben zur Mehrfachbeschäftigung zu erhalten. Denn auch wenn ein Arbeitnehmer unzureichende Angaben zu seiner Mehrfachbeschäftigung macht, haftet dieser nicht per se für möglicherweise unzureichend entrichtete Beiträge in der Vergangenheit. Beim Arbeitgeber ist das normalerweise anders: Er ist der gesetzliche Beitragsschuldner.

Mit seiner ausdrücklichen Frage nach weiteren Beschäftigungen bei der Einstellung kann sich der Arbeitgeber von einer Haftung für Beiträge für zurückliegende Zeiträume befreien, wenn der Arbeitnehmer falsche Angaben macht und etwa seinen 2.Minijob verschweigt. Der Arbeitgeber darf hier auf die Angaben des Arbeitnehmers vertrauen.

Teilen
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte die folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.