Arbeitszeiterfassung: Missbrauch kann zur Kündigung führen

Arbeitszeiterfassung: Missbrauch kann zur Kündigung führen

Seit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt zumindest für geringfügig Beschäftigte und in einigen Branchen. Dazu zählen Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, des Messebaus und der Fleischwirtschaft. Auch das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions- sowie Transport- und Logistikunternehmen sind zur Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet. Gleiches gilt für Zeitungszusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten.

Das neue Mindestlohngesetz ist komplex. Daher reicht es nicht mehr aus, nur die Anzahl der Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Vielmehr ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Beginn, das Ende, und die Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren. Bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag müssen außerdem auch Krankheits- und Urlaubstage sowie Pausenzeiten, Fehlzeiten und Überstunden erfasst werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen ihre Dokumentationen zwei Jahre lang aufbewahren.

Gesetzgeber lässt Art und Weise der Erfassung offen

Unternehmen, deren Mitarbeiter ausschließlich mit mobilen Tätigkeiten beschäftigt sind, dürfen sich auf die Dokumentation der täglichen Arbeitszeitdauer beschränken. Voraussetzung für die Regelung, die zum Beispiel bei Paketzustellern greift, ist die eigenverantwortliche Arbeitszeiteinteilung des Mitarbeiters. Die Art und Weise der Arbeitszeiterfassung lässt der Gesetzgeber offen. Das heißt, dass digitale Zeiterfassungssysteme ebenso zulässig sind wie Papierbelege.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Bußgeldkatalog hat es in sich: Auf Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht können Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Der gleiche Strafrahmen gilt, wenn die Unterlagen auf Aufforderung nicht vorzuzeigen sind. Beim Mindestlohn geht der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter: Bei einer verspäteten oder unterbliebenen Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn droht eine Strafe von bis zu 500.000 Euro. Für das Unternehmen kann das gleich doppelt ärgerlich sein, denn schon bei Geldbußen von 2.500 Euro droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Genaue Informationen zum Mindestlohn bietet Broschüre Mindestlohn.

Arbeitnehmer aufgepasst: Wer bei der Zeiterfassung trickst, riskiert seinen Job

Die berühmt berüchtigte Stempelkarte – Wer kennt sie nicht? Die Arbeitszeiterfassung als solche ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt bereits seit Jahrzehnten etabliert. Viele Unternehmen greifen seit einiger Zeit auf digitale Zeiterfassungssystem zurück. Doch egal ob analog oder digital – Auch die Arbeitszeiterfassung hat seine Tücken. Denn nicht nur Arbeitgebern drohen rund um das Thema Zeiterfassung deftige Strafen. Wer als Arbeitnehmer sein Unternehmen austricksen will, der landet schnell auf der Straße.

Sicherlich erscheint die Vorstellung reizvoll, eine Kaffeepause auf Kosten des Chefs einzulegen. Doch hat das Hessische Landesarbeitsgericht dazu eine andere Meinung. Es beschäftigte sich mit der Frage, ob die Täuschung bei der Zeiterfassung ein Betrugsfall ist, der zur Kündigung ausreicht. Im Fall mit dem Aktenzeichen „16 Sa 1299/13“ wurde ein 46-jähriger Arbeitnehmer mehrmals dabei beobachtet, wie er die Erfassung der Pausenzeiten verschleierte. Das Unternehmen, in dem er bei einem monatlichen Verdienst von 2.450 bis 2.700 Euro brutto die Verpackungsabteilung leitete, erfasste die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter per Chip. Beim Verlassen und beim Eintreten in den Arbeitsbereich müssen die Mitarbeiter ihren Chip an das Zeiterfassungsgerät halten, welches dann die individuellen Arbeitszeiten dokumentiert.

Zeiterfassungschip verdeckt: 3,5 Stunden Pausen in sechs Wochen

Der mehr als 25 Jahre in dem Unternehmen beschäftigte Mann wurde von anderen Mitarbeitern dabei beobachtet, wie er den in seinem Portemonnaie abgelegten Chip zusätzlich mit einer Hand verdeckte und ihn so vor das Zeiterfassungsgerät hielt. Das Zeiterfassungsgerät erkannte den Chip nicht, so dass die Arbeitszeit des Mannes unberührt blieb. In nur sechs Wochen verheimlichte der Mann seinem Arbeitgeber mehr als 3,5 Stunden Pausenzeit. Daraufhin kündigte ihn der Arbeitgeber fristlos. Doch das wollte der 46-jährige Leiter der Verpackungsabteilung nicht auf sich sitzen lassen und klagte.

Nachdem das Arbeitsgericht Gießen die Kündigung bestätigte, ging der Kläger in Revision. Doch auch das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main unterstützte den Arbeitgeber in seiner Entscheidung. Weil der Mann sicher wusste, dass das Zeiterfassungsgerät nicht ausgelöst wurde, ist die Kündigung zulässig, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Da es ein Piep-Geräusch gäbe, wenn sich ein Mitarbeiter an- oder abmeldet, sei ein Versehen ausgeschlossen. Bei einem solchen Fall des vorsätzlichen Betruges sei außerdem von einer Abmahnung abzusehen, so das Gericht.

Der Arbeitgeber hat mit der fristlosen Kündigung also richtig gehandelt. Auch die Tatsache, dass der Mann bereits seit mehr als 25 Jahren in dem Unternehmen arbeitete, betrachtet das Hessische Landesarbeitsgericht als irrelevant: Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit. Außerdem ließ das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zu. Somit ist das Urteil rechtskräftig und stellt eine wichtige Grundlage im Umgang mit der Zeiterfassung dar.

 

Autorenprofil Moritz Hofmann

Moritz Hofmann

 

Moritz Hofmann studierte Informatik und Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Dortmund. Hofmann ist Geschäftsführer der clickbits GmbH in Unna. Das Unternehmen vertreibt seit 2009 die webbasierte Zeiterfassungssoftware clockodo.

Damit können Arbeitszeiten unkompliziert und zuverlässig online erfasst werden.

 

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