AUF EINEN KAFFEE MIT JOHANNES VOGEL

Interview zu 450 EURO Minijobs

Auf einen Kaffee mit Johannes Vogel

Die Minijobs in ihrer jetzigen Form sollen stark eingeschränkt und die Verdienstgrenze soll auf  100 Euro gesenkt werden, fordern die Grünen. Über diese Forderungen und die Entwicklung der 450 Euro Minijobs haben wir für Sie mit Johannes Vogel (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion) gesprochen.  Er war federführend an der Gestaltung der heutigen Arbeitsmarktstrukturen beteiligt.

Lieber Johannes Vogel, Nachhaltigkeit ist in Unternehmen von immer größerer Bedeutung. Für wie nachhaltig halten Sie die derzeitigen Arbeitsmarktstrukturen?

Die Reformen der Agenda 2010 – dazu gehören auch die Minijobs – haben die Strukturen am deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig geändert und ganz entscheidend zur nötigen Flexibilität und Dynamik beigetragen. Zum anderen war und ist die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Schlüssel für den nachhaltigen Erfolg des deutschen Arbeitsmarkts. Drittens, hat vor allem die christlich-liberale Koalition jede Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft vermieden, stellt sich der von der Opposition geforderten Rückabwicklung der Agenda 2010 entgegen, hat echtem Missbrauch etwa bei der Zeitarbeit einen Riegel vorgeschoben und für ein investitionsfreundliches Klima gesorgt. Wir sind also gut aufgestellt. Das heißt aber nicht, dass es nicht weiteren Reformbedarf gibt. Ich denke da etwa an weitere Verbesserungen zur gezielten Steuerung von mehr qualifizierter Einwanderung, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Anstrengungen zur Förderung von Weiterbildung. All das sind Stellschrauben, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen und den Erfolg des deutschen Arbeitsmarkts zu erhalten.

 

Für wen eignet sich ein Minijob?

Grundsätzlich für alle, in deren Lebenssituation ein Minijob passt und die ihn wollen – und laut vieler Umfragen erfreuen sich Minijobs durchaus großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Ihre Erfolgsbilanz zeigt, dass sie gewollt und gebraucht werden – dafür gibt es gute Gründe: sie bieten Menschen aller Altersgruppen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen – so ist derzeit jeder Dritte Minijobber jünger als 25 oder älter als 60 Jahre alt. Die übergroße Mehrheit der Minijobber ist laut Umfragen mit ihrem Minijob zufrieden und will – anders als es SPD und Grüne behaupten – gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, weder Vollzeit noch Teilzeit. Rund ein Drittel aller Minijobber nimmt im Anschluss an den Minijob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, fast die Hälfte derer beim selben Arbeitgeber. Wir sehen also: Wer möchte, kann den Minijob auch sehr wohl als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nutzen.

Und für wen nicht?

Zuerst einmal möchte ich klar stellen: Minijobs sind keineswegs eine Beschäftigungsform zweiter Klasse. Es gelten die gleichen Regeln, zum Beispiel im Hinblick auf Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Kündigungsschutz, wie bei voll-sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Auf Dauer sind Minijobs selbstverständlich nichts für jemanden, der eine existenzsichernde Beschäftigung sucht. Denn zur Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten werden weder allein die monatlichen Einkommen aus einem Minijob noch die dadurch erworbenen Rentenansprüche genügen. Die Versorgung weiterer Familienmitglieder allein auf Basis eines Minijobs kann genauso wenig funktionieren. Dafür ist der Minijob aber auch nicht gedacht.

Ist die Verdienstgrenze von 450 Euro hoch genug?

Auf Druck der FDP haben wir als schwarz-gelbe Koalition die Verdienstgrenze für Minijobber zum 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben. Es war ein Gebot der Fairness, Minijobbern erstmals nach zehn Jahren Preissteigerung und Anstieg der Gehälter die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs zu eröffnen. Eine an Lohn- und Preissteigerung angelehnte weitere Erhöhung der Verdienstgrenze sollte meines Erachtens in Zukunft regelmäßig geprüft werden. Eine Senkung der Verdienstgrenzen – die Grünen fordern einen Schnitt bei 100 Euro – halte ich für absurd und gefährlich.

Oft wird im Zusammenhang mit Minijobs über Frauen und Altersarmut gesprochen? Was kann getan werden, dass Frauen nicht in die Altersarmut fallen?

Zunächst einmal zum Thema Frauen: Dass innerhalb der klaren Minderheit der Minijobber, die gerne mehr arbeiten würden, häufig Frauen mitunter Schwierigkeiten beim Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, liegt ausweislich wissenschaftlicher Studien nicht an den Minijobs selbst. Die Ursachen liegen hier vielmehr in den Strukturen ‚drumherum‘, also in fehlender Kinderbetreuung oder im Steuersystem. Die Steuerklasse V sorgt etwa dafür, dass es sich manchmal für einen Partner – meist Frauen – subjektiv mehr lohnt, nur einen Minijob auszuüben. Die FDP will die Steuerklasse V daher abschaffen. Minijobs sind hier also nicht das Problem.

Nun zur Rente: Für ein auskömmliches Einkommen im Alter ist entscheidend, welches Einkommen über das gesamte Erwerbsleben erzielt und in Vorsorge investiert werden konnte. Die Rentenanwartschaften aus einem Minijob sind wie gesagt entsprechend gering. Für die meisten Menschen sind Minijobs jedoch auch nur eine vorübergehende Beschäftigungsform oder ein Nebenjob. Trotzdem haben wir auch hier bereits Verbesserungen eingeleitet, indem wir das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Rentenversicherungspflicht umgekehrt haben. Wir üben so auch weiter keinen Zwang aus, sondern haben für echte Wahlfreiheit gesorgt. Ein unkomplizierter Verzicht auf die Rentenversicherungspflicht ist weiter möglich. Auch hier gilt: eine vorübergehende Beschäftigung in einem Minijob führt nicht automatisch zu Altersarmut. Deshalb sollte man Minijobs auch nicht verteufeln, wie es SPD, Grüne und Linke mit voller Inbrunst tun.

Der 450 Euro Minijob wird oft für die Abdeckung der Randöffnungszeiten und -arbeitszeiten eingesetzt. Wie kann der Minijob weiter als Flexibilisierungsinstrument verbessert werden?

Die Anmeldung eines Minijobs ist unkompliziert, unbürokratisch und schnell erledigt. Wir bleiben dennoch für weitere Vorschläge offen, wie man die Verfahren und das Instrument selbst weiter flexibilisieren und verbessern könnte. Die politische Debatte findet zurzeit allerdings an der grundsätzlichen Linie „Minijob erhalten oder abschaffen?“ statt. Vertreter von SPD und Grünen sprechen in puncto Minijobs von „Fehlanreizen“, ohne dass sie Belege dafür vorlegen können. Das zeigt:  die rot-grüne Hetze gegen Minijobs basiert auf rein ideologischen Gründen. In erster Linie geht es uns deswegen darum – so grotesk es klingen mag –, das Instrument der Minijobs, das einst von Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 eingeführt worden war, gegen ihre Schöpfer zu verteidigen.

Wie kann das Wissen in den Unternehmen gehalten werden?

Da gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte. Wir treten zum Beispiel für flexible Übergänge in die Rente ein. Die Barrieren für Arbeit im Alter müssen weg. Auf der einen Seite müssen sich die Unternehmen noch besser auf Ältere einstellen, auf der anderen Seite sollten wir als Sofortmaßnahme die elendigen Zuverdienstgrenzen für Rentner endlich streichen. Dann können erfahrene Kräfte auch länger in den Betrieben gehalten werden – zum Beispiel nur einen Tag oder mehrere Stunden pro Woche. Das Rentenkonzept der FDP ist einfach und klar: Jeder soll selbst entscheiden können, wann er aufhört und wie. Warum sollte denn jemand, der 61 Jahre alt ist und genügend Ansprüche hat, nicht einfach in Rente gehen dürfen? Oder stellen Sie sich einmal vor, ein rüstiger Rentner will heute noch ein, zwei Jahre weiterarbeiten. Da sagt der Staat oftmals einfach nein. Das ist doch Irrsinn. Das Schöne ist: Länder mit flexiblen Übergängen haben faktisch das höchste Renteneintrittsalter. Wenn die Leute selber bestimmen und variieren können, gehen sie im Ergebnis meist später.

Das Interview führte Sebastian Neumann für lohndirekt.


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