Befreiung von der Rentenversicherung – Das müssen Sie bei Beschäftigung eines Rechtsanwaltes beachten!

Befreiung von der Rentenversicherung – Das müssen Sie bei Beschäftigung eines Rechtsanwaltes beachten!

Rechtsanwälte sind als Mitglieder der Rechtsanwaltskammern über das berufsständische Versorgungswerk pflichtversichert und können von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sein. Ob sie einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherung stellen können oder ob sie sogar gänzlich nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, hängt von der Art der Anstellung ab.

Die Versorgungskassen für Rechtsanwälte

Ein Rechtsanwalt ist über die berufsständische Versorgungskasse pflichtversichert. Die Versorgungskassen haben ihren Geltungsbereich auf Landesebene d.h. die Versorgungskasse eines jeweiligen Bundeslandes gewährleistet die Leistungen aller im Bundesland tätigen Rechtsanwälte. Zu den Leistungen des Versorgungswerkes gehören die Zahlung der Altersrente, der Berufsunfähigkeitsrente, der Hinterbliebenenrente sowie auch das Sterbegeld.

Freiberuflich oder angestellt? Unterschiede in der Rentenversicherungspflicht

Rechtsanwalt ist nicht gleich Rechtsanwalt – zumindest nicht nach gesetzlicher Klassifizierung in Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht.

Freiberuflich bzw. selbstständig tätige Rechtsanwälte unterliegen gänzlich nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Ihre Versorgung ist allein durch die Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk gewährleistet.

Anders sieht es die Gesetzeslage bei angestellten Rechtsanwälten. Für sie besteht trotz ihrer Kammerzugehörigkeit und der Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungskasse grundsätzlich auch die gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Ein Rechtsanwalt, der in einem juristischen Betrieb tätig ist, kann jedoch einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen.

Rechtsanwälte, die in nicht-juristischen Unternehmen als Juristen angestellt sind, können nach aktueller Gesetzeslage nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Rechtsanwalt

Die Voraussetzungen, um als Rechtsanwalt von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden sind:

  • Für diese Berufsgruppe muss am jeweiligen Ort der ausgeübten Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungskammer bestanden haben.
  • Es sind satzungsgemäß einkommensbezogene Beiträge zu zahlen (unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze).
  • Es ist gewährleistet, dass aufgrund dieser zu leistenden Beiträge eine Absicherung für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit, bei Eintritt ins Rentenalter sowie zur Absicherung möglicher Hinterbliebenen im Falle des Todes erfolgt, die den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
  • Die Tätigkeit muss in einem juristischen Unternehmen erfolgen wie beispielsweise einer Anwaltskanzlei.

Die Einzelheiten der gesetzlichen Grundlage sind im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches festgehalten.

Anträge zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung werden schriftlich an die zuständige Versorgungskasse gesandt.

Haftungsrisiko des Arbeitgebers

Der Deutsche Rentenversicherung Bund  prüft die Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht allein auf die im Antrag geschilderte Sachlage. Der Antrag selbst wird vom Arbeitgeber des angestellten Rechtsanwaltes gestellt. Somit liegt auch beim Arbeitgeber das Haftungsrisiko. Stellt sich im Rahmen einer späteren Prüfung heraus, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde und die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund dieser fälschlicherweise angegebenen Sachlage erfolgte, jedoch nicht begründet ist, wird die Befreiung widerrufen, die fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind vom Arbeitgeber nachzuzahlen. Somit ist ausdrücklich Sorgfalt bei Antragsstellung geboten.

Weitere Informationen erteilt der Deutsche Rentenversicherung Bund unter www.deutsche-rentenversicherung.de

 

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