Befreiung von der Rentenversicherung Sonderregelungen für Syndikusanwälte

Befreiung von der Rentenversicherung Sonderregelungen für Syndikusanwälte

In der Regel sind Rechtsanwälte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und somit über das berufsständische Versorgungswerk pflichtversichert. Je nachdem, ob sie sich in einer Festanstellung befinden oder ob sie freiberuflich bzw. selbstständig tätig sind, können Sie die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragen. Hierfür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein.  

Rentenversicherungspflicht der Rechtsanwälte

Freiberuflich bzw. selbstständig tätige Rechtsanwälte unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die Altersvorsorge erfolgt durch die Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk.

Anwälte, die sich in einer Festanstellung befinden, unterliegen zwar ebenfalls der Pflichtversicherung ihrer berufsständischen Versorgungskasse, dennoch besteht dannzunächst auch eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht. Sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, können festangestellte Rechtsanwälte die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen und erhalten die Befreiung in der Regel auch bewilligt. Allerdings sieht die Gesetzeslage hier neuerdings vor, dass die Tätigkeit, für die die Befreiung beantragt wird, in einem juristischen Unternehmen erfolgen muss. Zugelassene Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen beschäftigt sind – so genannte Syndikusanwälte – können demnach grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.

Gesetzliche Grundlage

Bis zum 03.04.2014 konnten Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungsfrist befreit werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt wurden. Am 03.04.2014 wurde jedoch durch das Bundessozialgericht entschieden, dass Syndikusanwälte grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Dieses Urteil, dass in drei Entscheidungen gefällt wurde, hat für die betroffenen Anwälte weitreichende Konsequenzen.

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Spätestens zum Stichtag 01.01.2015 müssen alle Syndikusanwälte ordnungsgemäß zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet werden. Ab dem Datum der Anmeldung sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung laufend zu entrichten. Sofern die Anmeldung durch den Arbeitgeber bereits vor dem Stichtag erfolgt ist und dementsprechend auch früher Beiträge gezahlt wurden, verbleibt es ohne Änderungen dabei.

Für den Zeitraum vor der pflichtmäßigen Anmeldung müssen keine Beiträge nachgezahlt werden, sofern die Arbeitnehmer in dieser Zeit durchgehend als Rechtsanwälte zugelassen waren und eine rechtsberatende Tätigkeit ausübten.

Nach § 6 DEÜV konnte die Anmeldung zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen des Jahres 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgen.

Regelungen zu bereits bestehenden Befreiungen

Mit Änderung des Befreiungsrechts mussten auch Regelungen getroffen werden hinsichtlich der bereits erteilten Befreiungen. Auch dies ist klar gesetzlich geregelt.

Verfügt ein Syndikusanwalt über einen aktuellen Befreiungsbescheid, so bleibt dieser auch weiterhin bestehen ungeachtet der gesetzlich festgestellten grundsätzlichen Rentenversicherungspflicht. Allerdings besteht diese Befreiung ausschließlich für die derzeit ausgeübte Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde. Mit seinen Urteilen vom 31.10.2012 hat das Bundessozialgericht bereits im Vorfeld entschieden, dass die erfolgte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in jedem Fall nur für die konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber Geltung besitzt. Sobald die Art der Tätigkeit und/oder der Arbeitgeber gewechselt wird, ist auch die Befreiung hinfällig.

Die einzige hier geltende Ausnahme ist, wenn ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegt, der die Beschäftigung selbst sowie die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht betrifft. In diesem Fall gilt die Befreiung auch weiterhin für dieses aktuelle Arbeitsverhältnis.

In Bezug auf die Befreiung von Syndikusanwälten heißt dies konkret, dass diejenigen, die bei nichtanwaltlichen Unternehmen beschäftigt sind und bereits einen Befreiungsbescheid vorliegen haben, auch weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bleiben, solange sie die Beschäftigung nicht beenden, die Tätigkeit ihren wesentlichen rechtsbratenden Charakter nicht verliert oder der Arbeitgeber gewechselt wird. In diesem Fall besteht ab Beginn des neuen bzw. geänderten Beschäftigungsverhältnisses auch die gesetzliche Rentenversicherungspflicht.

Hervorzuheben ist hierbei, dass die Befreiung schriftlich vorliegen muss, entweder in Form eines Befreiungsbescheides oder eines anderweitigen Schreibens des Deutschen Rentenversicherung Bunds, das die Befreiung eindeutig belegt.

Sollte Unklarheit darüber bestehen, inwieweit eine aktuelle Befreiung vorliegt, kann ein Antrag auf Feststellung des Sachverhaltes beim Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt werden. In dem Fall muss dennoch der Arbeitgeber die Anmeldung zum 01.01.2015 vornehmen, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt eine mögliche Befreiung nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

Alle Syndikusanwälte, die keinen aktuellen Befreiungsbescheid besitzen, unterliegen hingegen ab Tag der Beschäftigungsaufnahme der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter Berücksichtigung eventueller Verjährungsfristen sind hier unter Umständen rückwirkend Beiträge zu leisten.

Nachweis bei telefonischer Bestätigung einer Befreiung

In manchen Fällen wurde telefonisch bestätigt, dass ein bereits erteilter Befreiungsbescheid weiterhin seine Gültigkeit erhält, obwohl dies in schriftlicher Form nicht bestätigt wurde und im Nachhinein auch nicht als zutreffend angesehen wird. Beruft sich der Syndikusanwalt in diesem Fall allein auf die telefonische Aussage, muss er dies überzeugend darlegen. Das Telefonat muss inhaltlich präzise dargestellt werden, möglichst unter Angabe des Datums, an dem das Telefonat geführt wurde, die Uhrzeit, der Name des Ansprechpartners und der möglichst genaue Wortlaut etc. Zur Klärung des Sachverhaltes wird regelmäßig die betreffende Versicherungsakte hinzugezogen, die ebenfalls Vermerke enthält. Ergibt sich ein stimmiges Bild, kann die mündliche Zusage Anerkennung finden. Es muss sich klar abzeichnen, dass der Anwalt seinen Mitteilungspflichten nachgekommen ist, um die telefonische Auskunft selbst angefragt hat und darüber hinaus falsch informiert wurde.

Änderung des Tätigkeitsfeldes

Im Falle bereits bestehender Befreiungen besteht oft Unklarheit darüber, inwieweit ein Tätigkeitsfeld als verändert betrachtet werden kann und inwieweit somit die bereits bestehende Befreiung weiterhin als aktuell anzusehen ist.

Im Wesentlichen gilt, dass die Art der Tätigkeit als verändert angesehen wird, wenn sich ihr wesentlicher Charakter durch vollständige neue Tätigkeitsfelder derart ändert, dass sie nicht mehr als rechtsberatend gilt. Sofern ein Syndikusanwalt zu den bereits bestehenden Tätigkeitsfeldern neue Aufgaben hinzu übernimmt, ist nicht davon auszugehen, dass dies den Charakter der Beschäftigung verändert.

Sollte seitens des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers eine andere Auffassung dazu bestehen, ob eine Tätigkeit weiterhin als rechtsberatend angesehen wird, als dies bei dem Deutschen Rentenversicherung Bund festgestellt wurde, kann dies im Rahmen einer Betriebsprüfung geklärt werden. Dennoch ist bis zur Klärung des Sachverhaltes eine Anmeldung zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Stichtag vorzunehmen.

Vertrauensschutzregelung

Neben diesen grundsätzlichen Regelungen zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gibt es die sogenannte Vertrauensschutzregelung. Demnach können Syndikusanwälte weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sein, wenn sie zum Stichtag 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben und somit davon auszugehen ist, dass sie bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht ausreichend Rentenanwartschaften erwerben können. In diesem Fall bliebe die Befreiung auch im Falle eines Arbeitgeberwechsels bestehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie bereits von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurden und laufend Beiträge zur Versorgungseinrichtung zahlen. Wurde zwischenzeitlich die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer aufgegeben und besteht kein rechtsberatendes Tätigkeitsfeld mehr, ist die Befreiung nicht mehr möglich.

Was bei der Ummeldung durch den Arbeitgeber zu beachten ist

Die Anmeldung aller Versicherungspflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung muss spätestens zum 01.01.2015 erfolgt sein. Diese Anmeldepflicht erfolgt nach gesetzlicher Vorgabe, es besteht seitens des Arbeitgebers keine Begründungspflicht gegenüber dem Syndikusanwalt.

Die Anmeldung muss auch dann zu diesem Stichtag erfolgen, wenn eine mögliche Befreiung zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt ist. Eine Beitragszahlung unter Vorbehalt ist grundsätzlich nicht möglich. Sollte sich eine Befreiung zu einem späteren Zeitpunkt feststellen lassen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung Gültigkeit hatte, können die geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden.

Berufsunfähigkeitsschutz durch die gesetzliche Rentenversicherung

Grundsätzlich bietet die gesetzliche Rentenversicherung ihren Versicherten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Falle einer Erwerbsminderung eine entsprechende Rentenleistung. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt wurden und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist. Allerdings erwerben einige Syndikusanwälte nicht sofort den Erwerbsminderungsschutz bei Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung. Um dem vorzubeugen, können freiwillige Leistungen gezahlt werden.

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