Befreiung von der Rentenversicherung – Das müssen Sie bei Einstellung eines Arztes beachten!

Arzt

Der Arztberuf gehört zu den kammerfähigen Berufen. Somit sind Ärzte über das berufsständische Versorgungswerk pflichtversichert. Ärzte, die sich in einer Festanstellung befinden, können aus diesem Grund von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Hierzu ist einiges zu beachten.  

Das ärztliche Versorgungswerk

Mit Berufseintritt ist jeder Arzt über die berufsständische Versorgungskasse pflichtversichert. Jedes Bundesland verfügt über eine Versorgungskasse, der alle im jeweiligen Bundesland tätigen Ärzte angehören. Die Versorgungskasse gewährleistet alle Leistungen, die bei nicht freien Berufen über die gesetzliche Rentenversicherung gesichert sind. Hierzu gehören die Altersrente, die Berufsunfähigkeitsrente, die Hinterbliebenenrente sowie das Sterbegeld.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von Ärzten

Ärzte, die nicht freiberuflich tätig sind, sondern sich in einem Anstellungsverhältnis befinden, unterliegen grundsätzlich neben ihrer Pflichtmitgliedschaft in der ärztlichen Versorgungskasse auch der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Um hier keine doppelten Beiträge an zwei verschiedene Versorgungskassen zu leisten, besteht die Möglichkeit für festangestellte Ärzte, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Die Voraussetzungen, um als Arzt von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden sind:

  • Für diese Berufsgruppe muss am jeweiligen Ort der ausgeübten Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungskammer bestanden haben.
  • Es sind satzungsgemäß einkommensbezogene Beiträge zu zahlen (unter Berücksichtigung der Beitragsermessungsgrenze).
  • Es ist gewährleistet, dass aufgrund dieser zu leistenden Beiträge eine Absicherung für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit, bei Eintritt ins Rentenalter sowie zur Absicherung möglicher Hinterbliebenen im Falle des Todes erfolgt, die den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Die Einzelheiten der gesetzlichen Grundlage sind im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches festgehalten.

Der Antrag wird vom Arbeitgeber schriftlich an das zuständige Versorgungswerk gerichtet. Das Antragsformular ist über die Internetseite des Deutschen Rentenversicherung Bunds zu beziehen und kann auch Online ausgefüllt werden unter:  Antrag zur Befreiung Rentenversicherungspflicht. 

Haftungsrisiko des Arbeitgebers

Nachdem der angestellte Arzt einen möglichst schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber eingereicht hat, wird der Antrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch den Arbeitgeber gestellt und an die zuständige Versorgungskammer gesendet. Die Verantwortung über die Richtigkeit der im Antrag dargestellten Sachlage, die die Voraussetzung für die Befreiung darstellt, liegt allein beim Arbeitgeber. Er trägt somit auch das Risiko im Falle, dass die Befreiung aufgrund nicht korrekter oder nicht mehr gültiger Angaben erfolgte. In diesem Fall muss der Arbeitgeber sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzahlen.

Weitere Informationen erteilt der Deutsche Rentenversicherung Bund unter www.deutsche-rentenversicherung.de.

Erneute Antragsstellung bei Beschäftigungswechsel

Bei Beschäftigungswechsel des von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arztes ist Vorsicht geboten. Seit dem 31. Oktober 2012 gilt die Rechtsordnung, dass in diesem Fall eine erneute Antragsstellung nötig ist. Galt früher die gesetzliche Regelung, dass die einmal bewilligte Befreiung für das gesamte Berufsleben des Arztes Gültigkeit hat, sieht das Gesetz nun vor, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel oder aber bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsfeldes die Voraussetzungen für die Befreiung erneut geprüft werden müssen. Lesen Sie auch gern hierzu folgenden Beitrag (hier klicken).

 

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