Beschäftigungsverbot – Mutterschutzgesetz: Kein Geld verschenken!

Das gesetzliche Beschäftigungsverbot laut Mutterschutzgesetz hat die Aufgabe, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehende (werdende) Mutter vor finanziellen Einbußen sowie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen. Die generellen Beschäftigungsverbote werden im Mutterschutzgesetz genau aufgeführt und benannt. Gründe für ein individuelles Beschäftigungsverbot können eine Risikoschwangerschaft, die Gefahr einer Frühgeburt oder die Gefährdung der Mutter am Arbeitsplatz sein. In diesen Fällen besteht für Arbeitgeber ein wirtschaftliches Risiko, da einerseits die Arbeitskraft ausfällt und andererseits trotzdem das Entgelt fortgezahlt werden muss.

Geregelt ist die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes einer Arbeitnehmerin bei Mutterschaft im § 11 des Mutterschutzgesetz und das Beschäftigungsverbot in § 3 Abs. 1. § 4, §8 Abs 1, 3 oder 5 des Mutterschutzgesetz.

Zur Entlastung für Sie als Arbeitgeber hat der Gesetzgeber ein Lohnfortzahlungsgesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen (AAG) für Entgeltfortzahlung geregelt.

Zu unterscheiden sind die U 1 zur Erstattung von Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die U 2 für die Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Mutterschaft.

Im Falle der Schwangerschaft bzw. des Beschäftigungsverbots erhalten Sie als Arbeitgeber auf der Grundlage des U 2 – Verfahrens von der Krankenkasse die Lohnkosten auf Antrag in voller Höhe erstattet.

Die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsverdienst sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Tipps:

  • Denken Sie also daran die Meldungen und Erstattungsanträge an die Krankenkassen mit der laufenden Lohnabrechnung zu erstellen, damit Sie kein Geld verschenken.
  • Gute Dienstleister und findige Steuerberater erstellen für ihre Mandanten die Entgeltbescheinigung zur Berechnung von Mutterschaftsgeld für Ihre Mitarbeiterinnen und klären im Bedarfsfall eventuelle Rückfragen durch die Krankenkasse.
  • Grundliegende Informationen zum Beschäftigungsverbot laut Mutterschutzgesetz ist in diesem Artikel leicht verständlich wiedergegeben http://www.eltern.de/beruf-und-geld/job/beschaeftigungsverbot-schwangerschaft.html
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