Das Altersteilzeitgesetz auf den Punkt gebracht!

Altersteilzeit

Das Altersteilzeitgesetz stellt die Basis für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse dar. Der Arbeitnehmer reduziert seine Arbeitszeit für eine vordefinierte Zeitspanne mindestens um die Hälfte, wodurch auch sein Verdienst entsprechend sinkt. Die Altersteilzeit soll einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Für den notwendigen, rechtlichen Rahmen sorgt das Altersteilzeitgesetz. 

Seit nunmehr fast 20 Jahren regelt das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) die rechtlichen Grundlagen der Altersteilzeit, die älteren Arbeitnehmern den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen soll. Obwohl die staatliche Förderung bereits im Jahr 2009 ausgelaufen ist, ist die Frühverrentung in Verbindung mit Teilzeitarbeit für viele Arbeitgeber noch immer ein interessantes Modell.

Das grundsätzliche Prinzip der Altersteilzeit

Bei der Altersteilzeit reduziert der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit während einer bestimmten, vertraglich vereinbarten Zeitspanne mindestens um die Hälfte. Gleichzeitig halbiert sich auch der Verdienst, den der Arbeitgeber aber um mindestens 20 Prozent aufstockt. Im Prinzip erhöht sich dadurch also der Stundenlohn, da die Arbeitszeit in einem höheren Maße verringert wird als die Vergütung. Davon geht für ältere Arbeitnehmer ein hoher Anreiz aus.

Es lassen sich mehrere Formen der Durchführung der Altersteilzeit unterscheiden:

  • Kontinuitäts-/Reduktionsmodell: Der Arbeitnehmer reduziert während des gesamten Zeitraums seine Arbeitszeit um die Hälfte. Wird Altersteilzeit beispielsweise für sechs Jahre vereinbart, so arbeitet er statt 40 Wochenstunden wie bisher über die gesamte Zeitspanne hinweg nur noch 20 Wochenstunden.
  • Blockmodell: Beim Blockmodell unterteilt sich die Dauer der Altersteilzeit in zwei Bestandteile. Während der ersten Hälfte arbeitet der Arbeitnehmer unverändert bei voller Wochenstundenzahl weiter (Arbeitsphase). Direkt anschließend folgt eine Phase der vollständigen Freistellung (Freistellungsphase). Im genannten Beispiel entspräche dies einer dreijährigen Arbeitsphase mit 40 Wochenstunden und einer dreijährigen Freistellungsphase mit 0 Wochenstunden.

Beim Blockmodell tritt der Arbeitnehmer deutlich früher in den Vorruhestand ein als beim Kontinuitätsmodell, weshalb sich dieses Modell in der Praxis auch deutlich stärker verbreitet hat.

Die wichtigsten Paragraphen des Altersteilzeitgesetzes

Der folgende Überblick zeigt Ihnen anhand der wichtigsten Paragraphen aus dem Altersteilzeitgesetz vom August 1996, was Sie zum Thema Altersteilzeit wissen sollten.

§ 1 Grundsatz: Wann Altersteilzeit vorliegt

Gleich der erste Paragraph des Altersteilzeitgesetzes zeigt auf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit von einer Altersteilzeit auszugehen ist (§ 1 Abs. 2 AltTZG):

  • ältere Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr
  • Verminderung der Arbeitszeit um mindestens die Hälfte
  • Beginn der Altersteilzeit spätestens ab 31. Dezember 2009

Für die ehemalige Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit musste auf dem freiwerdenden Arbeitsplatz ein sonst arbeitsloser Arbeitnehmer eingestellt werden. Solange die anderen Voraussetzungen vorliegen, spricht man aber unabhängig von der Inanspruchnahme der Förderung von Altersteilzeit (§ 1 Abs. 3 AltTZG).

§ 2 Begünstigter Personenkreis: Wer Altersteilzeit in Anspruch nehmen kann

Das Altersteilzeitgesetz ist anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 AltTZG):

  • Arbeitnehmer im Alter von mindestens 55 Jahren
  • Halbierung der Arbeitszeit für die Zeitspanne bis zur Beanspruchung einer Rente wegen Alters
  • versicherungspflichtige Beschäftigung i. S. v. SGB III
  • mindestens 1.080 Kalendertage versicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb von fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit (Zeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I und II, Arbeitslosenhilfe, Mutterschafts-, Kranken-, Versorgungskranken-, Verletzten-, Übergangs-, Krankentagegeld, Rente wegen voller Erwerbsminderung werden angerechnet)

Auch Teilzeitbeschäftigte können die Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass sie nach der Halbierung der Arbeitszeit immer noch mehr als geringfügig beschäftigt sind. Andernfalls ist die Voraussetzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht erfüllt.

§§ 3 bis 5: Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit

Für Altersteilzeitverträge, die vor dem 31.12.2009 in Kraft getreten sind, gab es gemäß §§ 3 bis 5 Altersteilzeitgesetz eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Waren die bereits genannten Voraussetzungen erfüllt, so erstattete das Amt für maximal sechs Jahre Laufzeit den Aufstockungsbetrag von 20 Prozent sowie den Zusatzbeitrag zur Rentenversicherung, den der Arbeitgeber alleine zu tragen hat. Aufstockungsbeträge werden zwar steuerfrei gezahlt, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt (wie Lohnersatzleistungen). D.h. dadurch ist der Arbeitnehmer verpflichtet, während der Altersteilzeit Einkommensteuererklärungen abzugeben und muss auch mit Steuernachzahlungen rechnen.

§ 6 Begriffsbestimmungen: Regelarbeitsentgelt und bisherige wöchentliche Arbeitszeit

Dieser Paragraph des Altersteilzeitgesetzes enthält wichtige Definitionen für die konkrete Ausgestaltung von Altersteilzeitverträgen. Konkret werden hier die Begriffe des Regelarbeitsentgelts und der wöchentlichen Arbeitszeit definiert:

  • Regelarbeitsentgelt (§ 6 Abs. 1 AltTZG): Als Regelarbeitsentgelt bezeichnet man das monatliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt ohne nicht laufende Bezüge bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gemäß SGB III (Stand 2015: 6.050 Euro West, 5.200 Euro Ost).
  • bisherige wöchentliche Arbeitszeit (§ 6 Abs. 2 AltTZG): Für die Berechnung der halbierten wöchentlichen Arbeitszeit ist nicht etwa eine tarifliche Arbeitszeitvereinbarung relevant, sondern lediglich die individuelle, einzelvertragliche Regelung, die in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit galt.

§ 8a Insolvenzsicherung: Altersteilzeit im Falle der Insolvenz

Die Insolvenzsicherung gemäß Altersteilzeitvertrag ist insbesondere für Altersteilzeitverträge relevant, die auf dem Blockmodell beruhen. Der Arbeitnehmer baut dabei während der Arbeitsphase ein Wertguthaben auf, das ihm während der Freistellungsphase ausgezahlt wird. Geht der Arbeitgeber während der Freistellungsphase in die Insolvenz, so könnte er dieses Wertguthaben nicht mehr auszahlen. Deshalb schreibt § 8a Altersteilzeitgesetz eine verpflichtende Insolvenzsicherung für das Blockmodell vor. Mehr dazu erfahren Sie im vierten Teil dieser Artikelserie.

Um sich einen Überblick über das Thema Altersteilzeit zu verschaffen, empfehlen wir Ihnen der Gesetzestext des Altersteilzeitgesetzes und eine ausführliche Berichterstattung des BJV. Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Gibt es bereits Altersteilzeitarbeitsverhältnisse oder planen Sie, sie einzuführen?

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