Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz tritt ab 01.01.13 in Kraft

Das vom Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 verabschiedete Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz tritt ab dem 01.01.2013 in Kraft. Unter anderem steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05%. Dadurch sollen nach den Berechnungen des Gesetzgebers der sozialen Pflegeversicherung rund 1,1 Mrd. EUR jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Notwendig ist dieser zusätzliche Betrag, da Experten davon ausgehen, dass im Jahr 2030 weit über 3 Millionen Menschen in Deutschland Hilfe benötigen. Heute erhalten 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Der bisherige Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25% bleibt unberührt.

Zuschuss vom Staat für eine private Pflegezusatzversicherung

Weiterhin jeder, der eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, kann erstmals ab 2013 einen staatlichen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr beantragen. Der Zuschuss wird durch Zahlung direkt an das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsbetrag der versicherten Person gutgeschrieben. Empfänger von Arbeitslosengeld II können den Vertrag kündigen oder für eine Dauer von 3 Jahren ruhend stellen.

Pflegegeldzahlung auch bei einer Auszeit des pflegenden Angehörigen

Eine weitere Neuerung sieht vor, dass pflegende Angehörige sich leichter eine Auszeit nehmen können. D.h. Angehörige, die von der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege Gebrauch machen, erhalten das bisher bezogene Pflegegeld bis zu 4 Wochen je Kalenderjahr zur Hälfte weitergezahlt.

Was bedeutet Kurzzeit- oder Verhinderungspflege?

Bei der Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige bei Urlaub oder Erkrankung der Pflegeperson maximal bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr in einer vollstationären Einrichtung betreut werden. Dies ist auch bei einem kurzfristig erhöhtem Pflegebedarf der Fall.

Bei der Verhinderungspflege können Pflegebedürftige auch bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr in einer stationären Einrichtung oder aber durch eine Ersatzkraft betreut werden, auch wenn der pflegende Angehörige eine Erholung braucht.

Bei einer Rehabilitationsmaßnahme des Pflegenden kann der Pflegebedürftige zukünftig sogar mitgenommen werden.

Verbesserung der Anrechnung der Pflegezeiten in der Rentenversicherung

Bei der Pflege von mehr als einem Angehörigen wird die Anrechnung der rentenrechtlich wirksamen Zeiten verbessert, indem die aufgewendete Zeit je Pflegebedürftigem nunmehr zusammengezählt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Pflegebedürftigen mindestens die Pflegestufe I haben.

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2 Kommentare

  • Guten Tag,

    ich habe jemanden die die Verhinderungspflege bei meinem behinderten Kind macht. Die Abrechnung erfolgt über die Krankenkasse. Ich leite das Geld nur weiter. Vorsichtshalber hab ich sie bei der Minijob Zentrale angemeldet. Jetzt soll ich Lohnnebenkosten bezahlen??? Kann das?

    • Guten Tag Frau Eichner,

      bei einem Minijob muss der Arbeitgeber zu dem Lohn, welchem er dem Minijobber zahlt, einen festen Satz an Sozialabgaben entrichten. Diese Sozialabgaben, genannt auch Lohnnebenkosten, werden zusätzlich zum Lohn entrichtet.

      Mit besten Grüßen

      Team lohndirekt

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