Der gesetzliche Mindestlohn – Eine Vorausschau

Der gesetzliche Mindestlohn – Eine Vorausschau

Mit der Verabschiedung im August 2014 des Gesetzes, das einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn vorsieht und der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 wurde der Grundstein für eine gerechtere Bezahlung gelegt. Demnach erhalten nahezu alle Berufsgruppen einen gesetzlichen Mindestlohn. Für viele Berufe wie beispielsweise den Friseurberuf stellt dies eine deutliche Erleichterung dar. Und dies war nur der erste Schritt: Bis 2017 soll die Gleichstellung im Mindestlohn vollzogen sein.

Die aktuelle Lage zum gesetzlichen Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 erhalten alle Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € die Stunde. Neuerdings sind hiervon auch Praktikanten betroffen, sofern das Praktikum zum Zwecke des Erwerbs beruflicher Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen dient und nicht als Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes angesehen werden kann.

Der gesetzliche Mindestlohn ist unabdingbar. Dies bedeutet, es ist selbst mit Einverständnis des Arbeitnehmers nicht möglich, einen Stundenlohn zu vereinbaren, der sich unterhalb der Lohnmindestgrenze bewegt.

Da die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht sofort umzusetzen ist, ist eine zweijährige Übergangszeit vorgesehen. So ist es aktuell noch möglich, niedrigere Stundenlöhne weiter aufrecht zu erhalten, sofern branchenspezifische und repräsentative Tarifverträge dies vorsehen. Allerdings gilt für diese Ausnahme eine Frist bis zum 01.01.2017.

Was beinhaltet die Agenda 2017?

Laut Koalitionsvertrag gilt der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 ohne Ausnahme für alle Berufsgruppen. Eine besondere Umstellung stellt dies für die Berufsgruppen dar, die bislang zu den Niedriglohnsegmenten zählten. Dazu gehören Saisonarbeiter, Zeitungszusteller, saisonal Beschäftigte in der Landwirtschaft, Pflegekräfte und Angestellte in privaten Haushalten.

Damit sich die Arbeitgeber auf diesen enormen Schritt einstellen können, wurde eine Übergangsfrist vereinbart. So gilt für Zeitungszusteller der gesetzliche Mindestlohn ab 2017, jedoch erst ab dem 01.01.2018 muss dieser auch ausnahmslos gezahlt werden. Eine ebensolche Übergangsfrist gilt für alle Berufsgruppen, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten. Ab 2018 jedoch gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos.

Mögliche Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2017

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt seit dem 01.01.2015 8,50 € pro geleisteter Zeitstunde. Allerdings ist eine erstmalige Erhöhung ab dem 01.01.2017 vorgesehen. Eine hierfür eingesetzte Mindestlohnkommission entscheidet darüber, ob die Erhöhung erfolgt und wenn ja, in welcher Höhe. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, die sich aus Vertretern der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzen.

Die Berechnungen zur möglichen Anhebung des Mindestlohnniveaus basieren auf der Entwicklung des monatlichen Tarifindexes sowie auf die allgemeine Konjunktur. Demnach rechnen Experten zum 1. Januar 2017 mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €.

Die Kommission wird die Erhöhung bis zum 30.06.2016 beschließen. Gewerkschaften drängen indes auf eine deutlichere Anhebung des Mindestlohns auf 9,- €.

Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wird weiterhin in regelmäßigen Abständen unter den gleichen Bedingungen möglich sein.

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