Der gesetzliche Mindestlohn – Rückblick auf das Jahr 2015

Der gesetzliche Mindestlohn – Rückblick auf das Jahr 2015

Im August 2014 verabschiedete die Bundesregierung das Mindestlohngesetz (MiLoG). Dieses Gesetz beinhaltet Regelungen zum bundesweit flächendeckend geltenden Mindestlohn. Damit werden die tariflichen Mindestentgelte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergänzt. Das Mindestlohngesetz ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist notwendig geworden, um auch weiterhin Arbeitnehmern bundesweit die Sicherheit und Garantie zu geben, dass die Erwerbstätigkeit zur Sicherung der Existenz ausreicht. Zudem ist dem Gesetzgeber daran gelegen, dass der Arbeitslohn in einem ausgeglichenen Verhältnis zur Produktivität steht. Nur dies gewährleistet den Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen. Bislang wurde dies durch entsprechende Tarifverträge gesichert. Da jedoch immer weniger Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden sind, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die einzige Möglichkeit, um eine Mindestentlohnung von Arbeitnehmern bundesweit zu ermöglichen.

Für die Vereinbarung der Lohnhöhen sowie zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sind Arbeitgeber und Gewerkschaften zuständig.

Der gesetzliche Mindestlohn ab 2015

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto pro geleisteter Zeitstunde und gilt branchenunabhängig für grundsätzlich alle volljährigen Arbeitnehmer sowie die meisten Praktikanten. Schätzungen zufolge konnten rund vier Millionen Menschen von der neuen Lohnuntergrenze profitieren.

Der Anspruch auf den zu zahlenden Mindestlohn ist unabdingbar. Das bedeutet, selbst mit Einwilligung des Arbeitnehmers darf er nicht unterschritten werden.

Anspruchsberechtigte

Der Mindestlohn gilt für nahezu alle Arbeitnehmer, für die weder das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) noch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt. Berufsgruppen, die bislang von einem Mindestlohn ausgeschlossen waren, wie beispielsweise Frisöre, sind seit 2015 ebenfalls anspruchsberechtigt.

Neu ist zudem, dass auch Praktikanten den Mindestlohn erhalten, vorausgesetzt, der Zweck der Praktikantenstelle ist der Erwerb beruflicher Erfahrung, Kenntnisse oder Fähigkeiten. Dabei darf es sich jedoch nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes handeln.

Ausgenommen von der Regelung sind Praktikanten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren, das Praktikum zur beruflichen Orientierung nutzen – sofern die Praktikumsdauer einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nicht überschreitet – und Praktikanten, die das Praktikum zur Berufsqualifizierung im Rahmen einer von der Agentur für Arbeit geförderten Maßnahme wahrnehmen.

Ebenso haben folgende Erwerbstätige keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn:

  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Beschäftigte, selbst wenn sie für ihre Tätigkeit ein geringes Entgelt erhalten
  • Volontäre und angehende Journalisten in Medienunternehmen, sofern das Volontariat in seinem Charakter und Zweck einer Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes gleichkommt
  • Jugendliche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben
  • Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen, die als voll erwerbsgemindert eingestuft werden. Als Rehabilitanden werden sie gesetzlich nicht als Arbeitnehmer berücksichtigt und genießen somit keinen Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
  • Selbstständige und Freiberuflicher, da sie vor dem Gesetz nicht als Arbeitnehmer gelten
  • Untersuchungs- oder Strafgefangene, die ihre Tätigkeit innerhalb der Haftanstalt verrichten

Zudem gilt für Arbeitnehmer, die vor der Aufnahme der Tätigkeit ein Jahr oder länger arbeitssuchend waren, eine Übergangszeit zur Wiedereingliederung von bis zu einem halben Jahr, in dem der gesetzliche Mindestlohn nicht bindend ist.

Geltung des gesetzlichen Mindestlohns sowie weitere Anpassungen

Zwar gilt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 8,50 € bereits seit dem 01.01.2015, es ist jedoch übergangsweise für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zulässig, durch Tarifverträge geringere Mindestlöhne zu vereinbaren. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn jedoch bindend.

Der Mindestlohn kann möglicherweise zum 01.01.2017 angepasst werden. Hierüber kann eine ständige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2016 entscheiden.

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