Duales Studium und die Sozialversicherung – Kostenübernahmen bei Studiengebühren

Duales Studium und die Sozialversicherung - Kostenübernahmen bei Studiengebühren

Im Zusammenhang mit dem dualen Studium werden teilweise oder vollständige Übernahmen der Studiengebühren durch den Arbeitgeber vereinbart. Je nach Form des dualen Studiums ergeben sich dabei unterschiedliche rechtliche Folgen auch zum Thema duales Studium Sozialversicherung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es sich bei den übernommenen Studiengebühren um Arbeitslohn handelt. Danach richtet sich die lohnsteuerrechtliche Behandlung und auch der Komplex duales Studium Sozialversicherung wird hier erneut interessant.

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung folgt der lohnsteuerrechtlichen Bewertung, so dass sich der Arbeitgeber zunächst mit den lohnsteuerrechtlichen Fragen befassen muss.

Das überwiegende eigenbetriebliche Interesse

Regelmäßig werden Beihilfen des Arbeitgebers zu einem Studium des Arbeitnehmers als steuerpflichtiger Arbeitslohn eingestuft.
Im Bereich duales Studium Sozialversicherung heißt es an dieser Stelle, die Beihilfen werden auch sozialversicherungspflichtig.

Diese Wertung gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber Beiträge für ein Studium leistet, das erst in einem künftigen Dienstverhältnis mit dem studierenden Arbeitnehmer für ihn von Interesse sein wird. Auf der einen Seite entsteht hier steuerpflichtiger Arbeitslohn, auf der anderen Seite entstehen abzugsfähige Werbungskosten für den Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Studienaufwendungen.

Diese Bewertung folgt aus grundsätzlichen lohnsteuerrechtlichen Überlegungen heraus:

In der steuerrechtlichen Systematik wird zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten unterschieden. Die Ausbildungskosten als Kosten der privaten Lebensführung können in gewissen Grenzen als Sonderausgaben des Arbeitnehmers abgezogen werden, während die Fortbildungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Leistet der Arbeitgeber auf mögliche Werbungskosten Ersatz, ist immer von steuerpflichtigem Arbeitslohn auszugehen.

Das Lohnsteuerrecht kennt allerdings eine Ausnahme von diesem Prinzip. Dann nämlich, wenn eine Fortbildung ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird, liegt bei der Übernahme von Kosten für die Fortbildungsmaßnahme kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
Daraus ergeben sich bei Kostenbeiträgen des Arbeitgebers zu dualen Studiengängen verschiedene Möglichkeiten der rechtlichen Einstufung im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht.

1. Ausbildungsintegrierende und praxisintegrierende duale Studiengänge

Hier wird regelmäßig ein Ausbildungsverhältnis zum Gegenstand eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer gemacht. Folglich ist die Teilnahme an dem Studiengang Teil der arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers und Studenten. Übernimmt der Arbeitgeber hier die Studiengebühren direkt als Schuldner der Studieneinrichtung oder durch eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer, so wird das überwiegende eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers bejaht. Bei einer schuldrechtlichen Übernahme der Studiengebühren muss noch hinzukommen, dass der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer zurückfordern kann, wenn dieser innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Studiums aus eigenem Antrieb heraus das Unternehmen verlässt. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Da die Bewertung duales Studium Sozialversicherung sich hier nach der lohnsteuerlichen Behandlung richtet, werden die arbeitgeberseitig geleisteten Studiengebühren auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Bei den praxisintegrierenden Studiengängen kommt es auf den Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Studierenden an. Ist die Teilnahme an dem Studium Pflicht des Studierenden/Arbeitnehmers gilt das oben Gesagte. In andere Fällen kann sich das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers noch nach weiteren Gesichtspunkten herleiten.

2. Berufsintegrierende und berufsbegleitende duale Studiengänge

Üblicherweise führt ein Arbeitnehmer eine berufsbegleitende Maßnahme ohne eine arbeitsvertragliche Verpflichtung durch. Zwar macht der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer durch bestimmte organisatorische Maßnahmen häufig leichter, die Weiterbildung zu machen, aber entscheidend ist das freiwillige Engagement des Arbeitnehmers. Übernimmt der Arbeitgeber in diesem Fall Studiengebühren, kann er unter folgenden Gesichtspunkten ebenfalls ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse darstellen:

a) Es liegt keine Erstausbildung vor.
b) Die Studiendurchführung ist betrieblich veranlasst.
c) Das Studium erhöht theoretisch die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb.

Liegen diese Voraussetzungen vor, spielt weder die Lohnsteuer, noch das Thema duales Studium Sozialversicherung bei geleisteten Studienbeihilfen eine Rolle. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren wird, oder ob er aufgrund einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer Studienkosten übernimmt. Auch auf eine Rückzahlungsklausel kommt es hier nicht an.

Da die lohnsteuerrechtliche Behandlung und die Thematik duales Studium Sozialversicherung von Bewertungen im Einzelfall abhängig sind, empfiehlt es sich auf Arbeitgeberseite im Zweifel, eine verbindliche Entscheidung der Finanzbehörden herbeizuführen. Der Komplex duales Studium Sozialversicherung wird damit ebenfalls geklärt.

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