Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber

Die Zahlungen bei Krankheiten sind eine soziale Errungenschaft, die im Laufe der Zeit durch die jeweiligen Gesetzmäßigkeiten immer wieder verändert wurde. Die aktuellsten Änderungen stammen aus dem Jahre 2012. Die Einführung der Sozialgesetze, zu denen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gehört, die ab 1861 nur für Handlungsgehilfen galt, geht auf Bismarck zurück. Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten führte dazu, dass die IG Metall im Winter 1956/57 in Schleswig-Holstein einen sechzehnwöchigen Streik durchführte, um die Lohnfortzahlung auch für Arbeiter tarifvertraglich durchzusetzen. Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde ab 1970 durch das „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung“ erreicht. Außerdem wurde mit dem BBiG eine einheitliche Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für alle Auszubildenden festgeschrieben. Unter diversen Voraussetzungen hat heute jeder Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf die Fortzahlung seines Entgelts für 6 Wochen, sodass ihm durch Krankheit keine finanziellen Nachteile entstehen.

Wann bekommt man Entgeltfortzahlung?

Die Lohnfortzahlung kann sich durch verschiedene Anlässe begründen. Der wohl Häufigste ist die Krankheit, die auch im vorliegenden Artikel gemeint ist. Es gibt jedoch auch andere Varianten der Entgeltfortzahlung; so an Feiertagen oder während des Urlaubs, oder bei dringender Arbeitsverhinderung, wie sie beispielsweise eine Zeugen-Vorladung vor Gericht darstellt. (für Freistellungen dieser Art gibt es zumeist Konkretisierungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag). Eine Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit wird beispielsweise auch gezahlt, wenn der Arbeitnehmer eine Kur antritt (Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation).

Welche Voraussetzungen müssen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfüllt sein?

Damit ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Krankmeldung seit mindestens 4 Wochen besteht. Einige Tarifverträge sehen jedoch vor, dass diese Klausel zugunsten der Arbeitnehmer nicht gilt, beispielsweise der Vertrag für den öffentlichen Dienst.

Eine weitere Voraussetzung ist die Arbeitsunfähigkeit. Diese muss bestätigt werden (ärztlicher Krankenschein) und krankheitsbedingt sein. Ursächlich darf jedoch nicht sein, dass der Betroffenen durch einen groben Verstoß die Krankheit selbst verursachte. Ein solcher Umstand, dass dem Kranken ein eigenes Verschulden angelastet wird, kann sein, dass er durch Autofahren im betrunkenen Zustand einen Unfall auslöste. Die Entgeltfortzahlung kann außerdem verweigert werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Tätowierungen, Schönheitsoperationen oder Piercings hervorgerufen wurde, wenn es sich dabei nicht um Krankheiten handelt.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Nicht jeder hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bekommen kann diese Leistung nur, wer voll- oder teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist. Außerdem umfasst die Regelung auch Studenten, die aushilfsweise arbeiten, Auszubildende, Minijobber und ähnlich Beschäftigte.

Die Leistung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Ist ein Arbeitnehmer erkrankt und die o. g. Voraussetzungen sind erfüllt, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen pro Kalenderjahr für die gleiche Krankheit. Zwar können Tarif- oder Arbeitsverträge Verlängerungen vorsehen; eine Verkürzung ist aber ausgeschlossen. Endet das Arbeitsverhältnis geplanter Weise während der Entgeltfortzahlung, so ist auch die Fortzahlung mit diesem Datum beendet. Wird dem Arbeitnehmer aber wegen seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt, muss der Arbeitgeber die Zahlung weiter leisten.

Die Entgeltfortzahlung – Berechnung

Prinzipiell ist die Fortzahlung so zu leisten, dass der Arbeitnehmer die gleichen Einnahmen hat, wie ihm diese auch ohne Arbeitsunfähigkeit zugestanden hätten. In vielen Tarifverträgen wird hingegen festgelegt, dass das Entgelt in Höhe des Durchschnittsverdienstes gezahlt wird. Enthalten sind auf alle Fälle auch Zuschläge, die beim Arbeitslohn gezahlt werden, wie für Sonntags- oder Feiertagsarbeit, Gefahrenzulagen oder Ähnliches. Nicht in die Berechnung der Entgeltfortzahlung fließen andere Zuschläge ein, die bei Krankheit gar nicht erst entstehen. So zum Beispiel Fahrtkostenzuschuss oder Überstundenvergütungen, Schmutzzulagen und Ähnliches.

Besonderheiten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs; in diesem Fall wird die Entgeltfortzahlung wegen Krankheitsfall gezahlt – der Urlaub kann später nachgeholt werden.
  • Feiertage während der Arbeitsunfähigkeit; das Entgelt wegen Erkrankung wird gezahlt – die Höhe richtet sich nach der Feiertagsregelung. Jedoch verlängert sich der sechswöchige Anspruch nicht.
  • Anspruch auf Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit besteht nicht während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses, wie dies beispielsweise während der Elternzeit der Fall ist.
  • Tritt während der Krankheit im Betrieb Kurzarbeit ein, so wird das Entgelt im Krankheitsfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes gezahlt (nach 6 Wochen dann Krankengeld von der Krankenkasse wie auch ohne Kurzarbeit).
  • Veränderungen wirken sich auf das Entgelt aus. So zum Beispiel Tariferhöhungen, die während der Krankheit wirksam werden oder auch Arbeitszeitverkürzungen.
  • Setzt sich dieselbe Krankheit bei einer weiteren Krankschreibung fort, die schon innerhalb der letzten 12 Monate bestand, summieren sich die Tage auf. Es werden also innerhalb eines Jahres nur 6 Wochen Fortzahlung für die gleiche Krankheit fällig, danach wird Krankengeld von der Krankenkasse gezahlt.

Gesetzliche Regelungen

Die aktuell gültigen Regelungen sind dem Entgeltfortzahlungsgesetz von 1994 zu entnehmen. In diesem sind alle relevanten Grundlagen und Pflichten beider Seiten genannt. Die Pflichten des Arbeitnehmers sind beispielsweise die umgehende Benachrichtigung des Arbeitgebers und die Vorlage einer Krankschreibung innerhalb von spätestens 4 Tagen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung frei, bis die Maßnahme nachgeholt wurde.

Die aktuellste gesetzliche Regelung wurde eingefügt, um auch Menschen eine Entgeltfortzahlung zu gewähren, die infolge einer Organspende erkrankt sind. Diese ist zwar prinzipiell durch das Einverständnis dazu „selbst verschuldet“, soll jedoch nicht mit beispielsweise Trunkenheit am Steuer gleichgesetzt werden.

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