Finanzielle Bedrohung durch Beschäftigungsverbote?

Während des Beschäftigungsverbots sechs Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt – also während der Schutzfrist – wird die werdende Mutter vor finanziellen Härten geschützt, indem ihr der Gesetzgeber einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld zusichert. Jedoch kann die Mitarbeiterin sich zur Arbeitsleistung in den 6 Wochen vor der Entbindung ausdrücklich bereit erklären. Davon zu unterscheiden ist die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, die bei Beschäftigungsverboten außerhalb des generellen Beschäftigungsverbots zu zahlen ist.Um Gesundheit von Mutter und Kind zu wahren, legt das Mutterschutzgesetz Beschäftigungsverbote fest. So gibt es zwei Arten von Beschäftigungsverboten:

• Ärztliches Beschäftigungsverbot (§3 Abs. 1 MuSchG)

• Generelle (weitere) Beschäftigungsverbote (§4 Mu­SchG)

Die generellen Beschäftigungsverbote, die für Mitarbeiterinnen z.B. bei  Ärzten, in Gärtnereien, Kindergärten, Chemielaboren oder  Pflegeheimen gelten,  sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam und verpflichten den Arbeitgeber zum unmittelbaren Handeln. Ggf. ist es aber bei einem generellen Beschäftigungsverbot nach §4 Mu­SchG möglich, den Arbeitsplatz umzugestalten oder die werdende oder stillende Mutter umzusetzen.

Führen diese Maßnahmen nicht zum Erfolg oder liegt ein ärztliches Beschäftigungsverbot vor, ist die Mutter von der Arbeit freizustellen und ihr ist das Arbeitsentgelt nach §11 MuSchG ggf. bis zum Beginn der Mutterschutzfrist weiterzuzahlen.

Weiterhin kann eine Mutter auch schwangerschaftsunabhängig erkranken. In diesem Fall greift nach ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Lohnfortzahlung im Krank­heitsfall (U1).

Die Grenzen zwischen einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit sind mitunter fließend. Folglich entsteht die Frage, welche finanziellen Folgen die verschiedenen Formen der Beschäftigungsverbote für die Mutter und den Arbeitgeber haben.

 

Entgeltfortzahlung

Zunächst ist festzuhalten, dass die finanzielle Behandlung der beiden Arten mutterschutz­rechtlicher Beschäftigungsverbote identisch geregelt ist: Die Mutter hat Anspruch auf Fort­zahlung des vollen Arbeitslohns durch den Arbeitgeber für die gesamte Dauer des Beschäf­tigungsverbotes bis zum Beginn der vorgeburtlichen Schutzfrist.

Anders bzw. wie auch sonst außerhalb der Schwangerschaft/Stillzeit üblich, verhält es sich bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Es erfolgt eine Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen durch den Arbeitgeber, danach erhält die Mutter Krankengeld von der Krankenkasse.

Link zum Beschäftigungsverbot:

http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php

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