Geplante vereinfachte Übermittlung von elektronischen Rechnungen

Durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Das Gesetz sieht eine rückwirkende Anwendung der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 vor.

Allerdings hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 diesem Gesetz nicht zugestimmt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird zurzeit geprüft. Eine rechtssichere Anwendung der vorgesehenen Neuregelung der elektronischen Rechnungsstellung (z.B. Versendung einer Rechnung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur) ist erst mit Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 möglich.

Der Gesetzgeber will die Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen vereinfachen: Rückwirkend ab 1. Juli 2011 sollen Selbstständige und Unternehmen Rechnungen z.B. per E-Mail ohne elektronische Signatur übermitteln können und dennoch vorsteuerabzugsberechtigt sein. Voraussetzung für den elektronischen Versand der Rechnungen ist dann lediglich, dass der Empfänger dem papierlosen Verfahren zugestimmt hat. Für die Selbständigen und Unternehmen würde dieser Bürokratieabbau Einsparungen in Milliardenhöhe bedeuten, weil die Kosten für Ausdrucken, Eintüten und Abschicken zukünftig entfallen könnten.

Zukünftig soll es dann beim elektronischen Rechtsverkehr ohne Signatur darauf an kommen, dass Rechnungsaussteller als auch Rechnungsempfänger während der geltenden Dauer der Aufbewahrungsfrist die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit gewährleisten können. Hier wäre jeder Selbstständige bzw. Unternehmer selbst gefordert, wie er eine innerbetriebliche Prüfung zwischen der erbrachten bzw. erhaltenen Leistung und der Rechnung sicherstellen würde. Konkrete Anforderungen der Finanzbehörde zu diesen Kontrollverfahren gibt es bisher noch nicht. Lt. Deutsche Steuerberaterverband (DStV) könnte dies im Einzelfall schon der manuelle Vergleich der Rechnung mit der Bestellung und gegebenenfalls dem Lieferschein sein.

Wichtig für den Erhalt des Vorsteuerabzugs bliebe weiterhin, dass die Rechnungen alle erforderlichen Angaben für eine ordnungsgemäße Rechnung enthalten.

Damit die Finanzbehörde zukünftig auch weiterhin eine effektive Umsatzsteuerkontrolle durchführen kann, muss sie die elektronisch gespeicherten Geschäftsdaten, wie z.B. elektronisch übermittelte Rechnungen, einsehen können.

Die Lohndirekt GmbH (einfach effizient) wird bei der Erstellung und dem Versand von elektronischen Rechnungen, wie schon seit Jahren, auch nach Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 2 Nr. 3 SigG) verwenden!

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