Neu in der gesetzlichen Krankenversicherung: Abschaffung des Sozialausgleichs

Im Jahr 2015 soll die Neuregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft treten. Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ entfällt die Erhebung des so genannten Sozialausgleichs.

Geplant ist, ab Anfang 2015 den Beitragssatz von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sich die Kosten je zur Hälfte teilen, wobei der Arbeitgeberbeitrag aber bei 7,3 Prozent eingefroren wird und je nach Situation der Krankenkasse ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag vom Arbeitnehmer erhoben werden kann. Der bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfällt.

 

Für Arbeitgeber und Versicherte solle sich so ein reduzierter Verwaltungsaufwand ergeben. Kosten entstünden durch die Umstellung nicht. Mit dem Gesetzentwurf würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Qualität der Versorgung gestärkt und auf eine solide Grundlage gestellt.

Bisherige Handhabung des Sozialausgleichs

Den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es seit der Gesundheitsreform 2011. Dieser Ausgleich kam jedoch nie zur Anwendung, da die Grundlage für die Berechnung alljährlich von einem Expertengremium auf 0,00 € festgelegt wurde.

Neuregelung und Abschaffung des Sozialausgleichs

Die Neuregelung in der Krankenversicherung mit der Abschaffung des Sozialausgleichs solle eine zukunftsweisende Erleichterung für Versicherte und Arbeitgeber bieten. Die Lohnabrechnung werde einfacher, viele Arbeitnehmer würden entlastet. Für Arbeitgeber reduziere sich der Aufwand an Meldepflichten, Berechnungen und Nachweisen.

Die Neuregelung soll im Sommer 2014 im Bundestag beschlossen werden. Der Entwurf für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz GKV-FQWG, wurde bereits am 26. März 2014 verabschiedet.

Festsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Ziel der Neuregelung ist die Einkommensumverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen. Mit der Neuregelung erfolgt die Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes, der paritätisch finanziert ist, auf 14,6 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 Prozent begrenzt.

Nachdem der Sozialausgleich und der bisherige Sonderbeitrag abgeschafft werden, sinkt der Beitragssatz der Arbeitnehmer von 8,2 Prozent auf 7,3 Prozent. Daraus ergibt sich eine Unterdeckung, die von den Krankenkassen durch einen neuen und individuell einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ausgeglichen wird. Unterm Strich bleibt den Arbeitnehmern zunächst mehr vom Einkommen übrig – darüber hinaus erscheint die Neuregelung eine gerechtere Verteilungsvariante zu sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann man jedoch zum Thema Gerechtigkeit allerdings noch nicht viel sagen.

. Zeitgleich mit der Neuregelung wird der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, ein unabhängiges, wissenschaftliches Institut zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen.

Die zukünftigen Zusatzbeiträge prägen den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Es zeichnen sich also zwei Folgeerscheinungen ab: Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer wird zunächst einmal reduziert und die Krankenkassen sind wettbewerbs- und leistungsfähiger. Experten gehen allerdings für die Zukunft davon aus, dass durch die Erhebung der individuell festgelegten Zusatzbeiträge die Belastung für die Arbeitnehmer höher als bisher ausfallen werde.

Änderungen in der praktischen Umsetzung

Für den Arbeitnehmer besteht kein Handlungsbedarf. Arbeitgeber werden in mehrfacher Hinsicht entlastet. Es entfallen zukünftig mehrere Meldepflichten und Dialogverfahren.

Im Einzelnen bedeutet dies für Sie als Arbeitgeber:

– Die Meldung bei Mehrfachbeschäftigungen beziehungsweise bei mehreren sozialversicherungspflichtigen Einnahmen des Beschäftigten entfällt.

– Der Arbeitgeber muss im Beitragsnachweis den Betrag, der ohne die Durchführung des Sozialausgleichs als Beitrag zu zahlen wäre, nicht mehr gesondert nachweisen.

– Die Verpflichtung zur Krankenkassenmeldung, wenn kein Sozialausgleich aufgrund mehrerer beitragspflichtiger Einnahmen durchgeführt werden muss, entfällt ebenfalls.

Arbeitgeber nutzen die alljährliche Softwareanpassung zur Neuberechnung, dadurch entstehen weder zusätzliche Kosten noch ein erhöhter Verwaltungsaufwand.

Der Nutzen durch die Neuregelung im GKV-FQWG (Gesetzliche Krankenversicherung – Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz)

Die Kostengestaltung im Gesundheitswesen werde durch die Neuregelung und Abschaffung des Sozialausgleichs vereinfacht und transparenter. Insgesamt stärke das neue Verfahren die Finanzsituation der Krankenkassen. Die neue Lösung werde sich durch den erheblich reduzierten Verwaltungsaufwand positiv auf die finanzielle Entwicklung im Gesundheitssektor auswirken. Nachdem auch der Aufwand für die Arbeitgeber reduziert wird, ist die Neuregelung eine begrüßenswerte Option. Experten gehen aber für die Zukunft davon aus, dass durch die Erhebung der individuell festgelegten Zusatzbeiträge die Belastung für die Arbeitnehmer höher als bisher ausfallen werde.

Den genauen Wortlaut des Referenzentwurfs finden Sie hier: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Gesundheitswesen/Dokumente/GKV-FQWG-Kabinettfassung-140326.pdf.  Informieren Sie sich bereits jetzt über die geplante Neuregelung!

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2 Kommentare

  • Die Neuregelung der Beiträge ist ja nun in Kraft getreten und es gibt auch einige Kassen, die unter dem Durchschnitt mit Ihren Beiträgen bleiben. Aber wie lange und zu welchen Bedingungen. Desweiteren sind auch die Bonus-Programme zu beachten.

    Wenn jemand z.B. 0,3% Beitrag weniger zahlt, dann sind das bei einem Brutto von 2.500€ gerademal 7,50€ im Monat und somit 90€ im Jahr.

    Dagegen bekommt man bei einer mir bekannten Kasse pro Jahr 210€ (Erwachsener) und 100€ (Kind).
    Das wären also bei einer vier köpfigen Familien schnell bis zu 620€ im Jahr.

    Das kann sich also Lohnen zu vergleichen. Aber wichtig ist, auch die Leistung muss passen.

  • Wie schon geschrieben, ist die Höhe der Rückerstattung immer zu berücksichtigen. Natürlich sind dafür auch gewisse Gegenleistungen zu erbringen. Wenn diese allerdings dazu führen, dass der Versicherte aktiver wird, mehr über gesunde Ernährung erfährt und hilfreiche Tipps erhält, wie er zu Hause leicht etwas gutes für seine Gesundheit tun kann, macht es doppelt Sinn. Denn eigentlich sind es „Gesundheitskassen“ und wir Versicherte sollten uns viel mehr mit Prävention beschäftigen. Dann hätten wir auch weiniger gesundheitliche Probleme.

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