Die Insolvenzgeldumlagepflicht

Die Umlage zum Insolvenzgeld ist von allen Unternehmen zu entrichten, die vom rechtlichen Standpunkt her einen Insolvenzantrag stellen könnten. Diese Umlage ist verpflichtend und muss über die Krankenkassen an die Agentur für Arbeit abgeführt werden.  Seit 2013 gilt stetig der Umlagesatz von 0,15 % (berechnet vom Bruttolohn).

Anspruch auf Insolvenzgeld

Der Anspruch auf Insolvenzgeld wird für den Mitarbeiter dadurch begründet, dass er sozialversicherungspflichtig angestellt ist. Dazu zählen auch Minijobber und kurzfristig Beschäftigte. Lt. einem Urteil des Bundessozialgerichts führt ein Lohnverzicht des Arbeitnehmers nicht zu einem geringeren Insolvenzgeld. Denn oft versuchen Angestellte, durch einen Verzicht auf den Lohn oder Teile davon der Firma über eine nicht liquide Strecke zu helfen, um so die Insolvenz abzuwenden.

Die Höhe des gezahlten Ausfallgeldes berechnet sich nach § 167 SGB III. Zwar zahlt es die Agentur für Arbeit aus, doch die finanziellen Mittel dafür werden von der Gemeinschaft aller Unternehmen erbracht, die dafür zweckgebunden die Insolvenzgeldumlage erbringen.

Der Einzug der Umlage

Nach derzeit geltendem Recht wird die Umlage zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen von den Krankenkassen eingezogen. Einmalig oder dauerhaft gezahltes Einkommen wird für die Berechnung der Umlage herangezogen. Bei der Behandlung von Zuschlägen etc. richtet man sich nach den Gesetzlichkeiten der anderen Zweige der Sozialversicherung. Entsprechend § 23 Abs. 1 SGB IV ist dieser Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der voraussichtlichen Höhe spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monates fällig. Dabei wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem die Leistung für die Lohnzahlung erfolgte. Die Krankenkasse ist verpflichtet, den Beitrag zusammen mit den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten.

Pflicht zur Zahlung der Umlage

Die Pflicht zur Zahlung der Umlage entsteht jedem Unternehmen, welches Löhne auszahlt und damit Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Ausnahmen, welche Firmen nicht zur Umlagezahlung verpflichtet sind, werden gesondert benannt:

  •  Dies sind Bund, Länder und Gemeinden, auch wenn sie als Arbeitgeber fungieren,
  •  Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen, da hier ein Insolvenzverfahren nicht statthaft ist,
  •  Juristische Personen, denen die Zahlungsfähigkeit von öffentlicher Hand gesetzlich zugesichert ist (somit auch keine Insolvenz möglich),
  •  Private Haushalte, auch wenn Angestellte unterhalten werden, wie beispielsweise Minijobber als Haushaltshilfe oder Kinderbetreuung.

Fazit:

Die Insolvenzgeldumlage wird von allen Unternehmen erhoben, die in die Lage kommen können, dass ihre Angestellten Leistungen aus diesem von der Agentur für Arbeit verwalteten Topf beanspruchen könnten. Eingezogen wird die sogenannte U3 über die Krankenkassen, die die Mittel an die Agentur für Arbeit weiterreicht. Unter www.lohn-info.de/insolvenzgeldumlage.html sind weitere Informationen zu finden.

 

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