Keine Hinweispflicht auf Entgeltumwandlung

Keine Hinweispflicht auf Entgeltumwandlung

In einem gewissen Umfang haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entgeltumwandlung für die Altersversorgung. Es besteht jedoch von Seiten des Arbeitgebers keine Verpflichtung, den Mitarbeiter auf die Möglichkeit dieser Entgeltumwandlung hinzuweisen.

In § 1a des „Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ – Betriebsrentengesetz (BetrAVG) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser einen Teil des künftigen Arbeitsentgelts mittels der so genannten „Entgeltumwandlung“ für die betriebliche Altersvorsorge des Arbeitnehmers verwendet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich laut Gesetz über die Durchführung dieses Anspruches in einer gesonderten Vereinbarung verständigen.

Grundlegendes zur Entgeltumwandlung

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht darin, dass der Arbeitgeber von dem künftigen Arbeitsentgelt bis zu 4 Prozent der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenze innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung mittels Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers verwenden kann.

Das Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 21.01.2014 (Az. 3 AZR 807/11) über die Folgen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung hinweist.

Ein Arbeitnehmer hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den früheren Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt. Der Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, den Arbeitnehmer über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu informieren und aufzuklären. Hätte der Kläger Kenntnis über diese Entgeltumwandlung gehabt, hätte er einen Teil des Arbeitsentgeltes umwandeln wollen.

Die Ansicht des BAG jedoch ist, dass der Arbeitgeber weder nach dem Wortlaut des §1a des BetrAVG noch nach der Fürsorgepflicht – dem arbeitsrechtlichen Prinzip – dazu verpflichtet ist, seine Mitarbeiter über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu informieren. Aus diesem Grund können Arbeitnehmer auch keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

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