Die Lohnfortzahlung bei Erkrankung des eigenen Kindes

Kind krank – Entgeltfortzahlung

Kann ein Elternteil wegen Pflege des erkrankten Kindes nicht arbeiten, erhält es das so genannte Kinderkrankengeld. Sofern per Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag die gesetzliche Vorschrift nicht umgangen wurde, zahlt der Arbeitgeber jedoch für die ersten 5 Tage der Erkrankung laut § 616 des BGB Sonderurlaub in Höhe des Arbeitsentgeltes (Lohnfortzahlung). Erst ab dem 6. Tag springt die Krankenkasse ein. Wird der Sonderurlaub vom Arbeitgeber jedoch aufgrund besonderer Regelungen nicht gewährt, hat der Elternteil Anspruch auf unbezahlten Urlaub + Kinderkrankengeld von der Krankenkasse. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 70 % des Bruttolohnes, darf aber 90 % des Nettolohnes nicht überschreiten.

Wer hat wann Anspruch auf die „Lohnfortzahlung Kind krank“

Hat das Kind sein 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert, kann ein Elternteil zu dessen Pflege zu Hause bleiben und erhält für 5 Tage Lohnfortzahlung. (Falls in der jeweiligen Firma nicht anders geregelt.) Voraussetzung ist außerdem, dass die Pflege durch niemand anderen in der Familie gewährleistet werden kann und die Notwendigkeit der Pflege durch einen Arzt bestätigt wurde.

Wie hoch sind die Zahlungen während der Krankheit des Kindes?

Für die Zeit der Lohnfortzahlung (5 Tage), werden die Leistungen so gezahlt, als hätte der Arbeitnehmer gearbeitet. Die Zahlungen der Krankenkasse (meist ab dem 6. Tag) entsprechen denen, die bei eigener Krankheit des Arbeitnehmers gezahlt werden würden.

Die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung

Das BGB § 616 verpflichtet den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung. Doch diese kann durch den Arbeitsvertrag oder aber auch den Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Jedoch kann er sich nicht von der Verpflichtung befreien, dem Arbeitnehmer unbezahlte Freistellung zu gewähren, und zwar 10 Tage pro Kind im Kalenderjahr. Bei zwei Kindern erhöht sich die Zahl der Tage auf 20; bei drei Kindern oder mehr wird der höchste Zeitraum von 25 Tagen gewährt. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch, da dieser sonst jedem Elternteil einzeln zusteht. Hierbei werden nicht Kalendertage, sondern Arbeitstage zu Grunde gelegt.

In dieser Zeit zahlt die Krankenkasse. Allerdings nur dann, wenn beide Eltern gesetzlich versichert sind. Bei privat Versicherten gelten andere Regeln. Wird ein Kind während des Urlaubs der Eltern krank, kann der Urlaub nicht nachgeholt werden, wie bei eigener Krankschreibung.

Übertragung von freien Tagen

Hat ein Elternteil seine 10 Tage ausgeschöpft (bei einem Kind), kann es sich die zweiten 10 Tage vom  anderen Elternteil übertragen lassen, wenn beide Arbeitgeber zustimmen. Einen gesetzlichen Anspruch darauf hat aber niemand. Sind alle Tage genommen und das Kind ist wiederum krank, der Arbeitgeber nicht bereit, mit sich über eine kulante Regelung reden zu lassen, können Eltern in letzter Not eine Betreuungshilfe beim Jugendamt beantragen. Diese kommt dann in die Familie und betreut das Kind. Darauf besteht ein Rechtsanspruch, der seit 1995 im Sozialgesetz verankert ist.

Arbeitsrechtlich wird zwischen Arbeitnehmern und Auszubildenden unterschieden. Unter anderem ist Auszubildenden die Vergütung bis zu sechs Wochen je Verhinderungsfall fortzuzahlen, wenn sie aus einem sonstigen nicht in ihrer Person liegenden Grund verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (§§ 3 und 19 BBiG). Die Vorschrift des § 19 BBiG entspricht § 616 BGB zur vorübergehenden Verhinderung von Arbeitnehmern. § 616 BGB gilt nicht für Auszubildende, Umschüler und Teilnehmer des zweiten Bildungswegs weil das BBiG angewandt wird.

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