Die neuen Regelungen zur Pflegezeit

Seit Januar 2015 gelten neue Regeln:  Jeder Arbeitnehmer hat jetzt Anspruch auf eine 10-tägige Pflegezeit naher Angehöriger und erhält hierfür eine Lohnersatzleistung. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt bei dieser kurzzeitigen Arbeitsverhinderung 67% des wegfallenden Bruttoeinkommens als Pflegeunterstützungsgeld. Diese Lohnersatzleistung kann bei der Pflegeversicherung des Angehörigen beantragt werden.

Ein Arbeitnehmer, der sich 6 Monate vollständig oder teilweise von seinem Beruf freistellen möchte, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen, hat zukünftig Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Dieses monatlich ausgezahlte Darlehen dient dazu, den Verdienstausfall abzufedern und muss bei dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden. Nach der Pflegezeit kann der Kredit in Raten zurückgezahlt werden. Das Gesetz sieht eine Härtefallregelung vor, bei der zum Beispiel die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens hinausgeschoben werden kann, um eine besondere Härte für den Beschäftigten zu vermeiden. Diese Regelung kann bis auf einen teilweisen Darlehenserlass oder gar auf ein Erlöschen  der Darlehensschuld ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist eine weitere Härtefallregelung für die Fälle, in denen die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen über die Gesamtdauer der Freistellung fortbesteht, geplant. Die Darlehensraten können in diesem Fall zu einem Viertel erlassen und der übrige Betrag gestundet werden. Voraussetzung für diese Regelung ist, dass eine unverschuldete wegen finanzieller Belastung verursachte ernsthafte Zahlungsschwierigkeit vorliegt oder diese zu erwarten ist.

Des Weiteren gibt es nun einen Rechtsanspruch auf die 24-monatige Familienpflegezeit, wenn Angehörige längerfristig pflegebedürftig sind, bei der pflegende Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit stark reduzieren können. Als Mindestarbeitszeit für die Familienpflegezeit wurden 15 Wochenstunden festgelegt, um zu vermeiden, dass Beschäftigte ihre Tätigkeit wegen der Pflege ganz aufgeben. Diese Mindestarbeitszeit muss nur im Durchschnitt eines Jahres erzielt werden, sodass ein Blockmodell möglich ist, denn die Aufteilung kann nach den Bedürfnissen des Beschäftigten und ihrer zu pflegenden Angehörigen ausgestaltet werden.

Anzumerken ist jedoch, dass der Rechtsanspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger  festangestellten Beschäftigten und der Anspruch auf Familienpflegezeit nicht bei 25 oder weniger Beschäftigten (ausschließlich der in ihrer Berufsausbildung befindlichen) gilt.

Bei allen drei Formen der Pflegezeit besteht für den Arbeitnehmer frühestens 12 Wochen vor dem angekündigten Termin zur Pflegezeitnahme bis zum Ende dieser Kündigungsschutz.
Zusätzlich zu diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen ist der Begriff „nahe Angehörige“ ausgeweitet worden. Nun gelten zusätzlich zu Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern sowie Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern, den Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern des Ehegatten oder Lebenspartners oder Schwiegerkinder und Enkelkinder nun auch die Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften als „nahe Angehörige“.

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