Neuerungen im Melderecht ab 2017

Neuerungen im Melderecht ab 2017

Zum 1. Januar 2017 gelten weitere Neuerungen im Melderecht. Unter anderem werden Ordnungskriterien in der Sozialversicherung für Unternehmen und eine Internet-Informationsplattform auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat am 23. September 2016 den Gesetzentwurf des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes beschlossen.

Bestandteil der bisherigen Neuerungen waren Bestandsprüfungen und die daraus resultierenden Rückmeldungen im Meldewesen. Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Ansprechpartner in den Unternehmen Abweichungen zwischen den einzelnen Meldungen der Arbeitgeber und den Krankenkassenbeständen aufklären. Daran anschließend kann die Krankenkasse eine Meldung verändern, muss sie wiederum dem Arbeitgeber übermitteln, um Differenzen in den Beständen zu vermeiden.

Betriebsnummer ist Ordnungskriterium

Um Arbeitgeber eindeutig identifizieren zu können, ist die Betriebsnummer des Unternehmens schon von Anfang an das Ordnungskriterium innerhalb der Sozialversicherung. Da die Betriebsnummer jedoch nicht gesetzlich verankert ist, wurden die Regelungen zum gemeinsamen Meldeverfahren bisher in einem Rundschreiben festgehalten. Zukünftig sollen Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsbefugnisse zu der Betriebsnummer im Gesetz festgelegt werden.

Zur Abgrenzung des Beschäftigungsbetriebes wird die bisherige Vorgehensweise beibehalten.

Bei einem Beschäftigungsbetrieb handelt es sich um eine, nach der Gemeindegrenze und wirtschaftlicher Betätigung abgegrenzte Einheit, bei der die Arbeitnehmer für den Arbeitgeber arbeiten, sprich tätig, sind.

Haben Beschäftigungsbetriebe Arbeitsstätten in verschiedenen Gemeinden oder gehen die Beschäftigungsbetriebe unterschiedlichen wirtschaftlichen Betätigungen nach, muss jeweils eine eigene Betriebsnummer Verwendung finden.

Steuerberater als Verfahrensbeteiligte, die allerdings kein Beschäftigungsbetrieb sind, werden über eine eigene Betriebsnummer eindeutig identifiziert.

Neu im Meldeverfahren: die Absendernummer

Die Absendernummer, die grundsätzlich gleich der Betriebsnummer ist, wird neu eingeführt. Diese soll im Falle, dass ein Unternehmen mehrere Lohnabrechnungsprogramme nutzt, um beispielsweise Vorstandsmitglieder von der übrigen Belegschaft getrennt abrechnen zu können, wobei verschiedene Ordnungskriterien benötigt werden, für ein ordnungsgemäßes Absenden von  Rückmeldungen aus den Dialogverfahren sorgen.

Diese gesonderte Absendernummer soll als alphanumerische Ziffer dargestellt werden.

Zahlstellennummer für Versorgungsbezüge ehemaliger Beschäftigter

Zahlen Arbeitgeber Versorgungsbezüge an ihre ehemaligen Beschäftigten, benötigen als Zahlstelle die so genannten Zahlstellennummern als eigenen Ordnungsbegriff. Diese Nummern wurden bisher vom AOK-Berufsverband vergeben, was zukünftig der GKV-Spitzenverband übernehmen wird. Am Verfahren selbst gibt es keine Änderungen. Wie bisher läuft der Antrag zur Vergabe über die zuständige Krankenkasse.

Unternehmernummern lösen Mitgliedsnummer bei BG ab

Mittelfristig soll ein trägerübergreifendes und einheitliches System von Unternehmensnummern die bisherigen Mitgliedsnummern bei den einzelnen Berufsgenossenschaften ablösen.

Bis zum 31. Dezember 2017 soll die Unfallversicherung ein Konzept vorlegen, welches zu einem späteren Zeitpunkt als Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung dienen soll.

Neue Informationsplattform

Die neue Informationsplattform dient dazu, dem Arbeitgeber Basisinformationen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Beitrags- und Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen. Diese barrierefreie Plattform soll durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen betrieben werden. Unterstützend sollen dabei die fachlich zuständigen Sozialversicherungsträger wie Rentenversicherung, Krankenkasse oder Bundesagentur für Arbeit tätig sein.

Start für die neue Informationsplattform ist der 1. Januar 2017.

Neu eingeführt: A1-Anträge

Für die Beantragung von A1-Bescheinigungen – im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland – wird ebenfalls ein neues, elektronisches Verfahren eingeführt. Arbeitgeber sollen für den Beschäftigten den Antrag auf Ausstellung eines A1-Vordrucks maschinell an die zuständige Krankenkasse richten. Innerhalb von drei Arbeitstagen erhält der Arbeitgeber die Bescheinigung ebenfalls auf maschinellem Wege zurück, um sie dem Arbeitnehmer aushändigen zu können.

Für Beschäftigte, die länger als zwei Jahre entsandt werden, erhalten Unternehmen die Option, einen Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung zur Fortgeltung des Rechts des Heimatstaats zu stellen. Dieser Antrag muss beim GKV-Spitzenverband im automatisierten Verfahren gestellt werden. Lediglich die Erklärung des ins Ausland entsandten Mitarbeiters, dass die Ausnahmereglung in seinem Interesse ist, muss künftig weiterhin schriftlich übersendet werden.

Dieses Antragsverfahren soll ab dem 1. Juli 2017 möglich, jedoch erst am 1. Juli 2019 für die Unternehmen verbindlich sein.

Ab dem 1. Januar 2018 melden die Krankenkasse die A1-Bescheinigungen maschinell zurück.

Zahlstellen-Meldeverfahren

Seit 2011 ist das Zahlstellen-Meldeverfahren im Rahmen der Datenübermittlung durchzuführen. Aufgrund der obligatorischen Meldungen über den Umfang der Beitragspflicht eines Versorgungsbezugs, ist das Verfahren von einem hohen Meldevolumen geprägt. Zukünftig soll der VBmax (maximal beitragspflichtiger Versorgungsbezug) nur noch dann übermittelt werden, wenn die Summe der Rente und des Versorgungsbezuges die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.

Diese Regelung soll im Zahlstellen-Meldeverfahren zu einer erheblichen Reduzierung des Meldeaufkommens führen. Von den bisher jährlich über sechs Millionen gemeldeten VBmax-Meldungen werden letztendlich etwa 125.000 Meldungen verbleiben, die wegen der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze relevant sind.

Erstattungsanträge nach AAG-Gesetz

Entspricht der beantragte Betrag nicht dem erstatteten Betrag, sind nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Rückmeldungen zu senden. Diese müssen die Gründe für die abweichende Entscheidung beinhalten.

Der Arbeitgeber erhält auch dann eine Bestätigung, wenn keine Abweichungen vorliegen.

Optimierungen im Meldeverfahren

Die aufgeführten Anpassungen resultieren noch aus dem Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS). Ein Großteil der Anpassungen wurde bereits im 5. SGB IV-Änderungsgesetz umgesetzt, welches zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz werden nun weitere Vorschläge, die intensiver ausgearbeitet wurden, auf den Weg gebracht. Des Weiteren hatte sich gezeigt, dass bei den bereits umgesetzten Verfahrensänderungen noch Anpassungsbedarf bestand, welche nun ebenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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