So beantragen Sie rechtssicher eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

So beantragen Sie rechtssicher eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Jeder Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat – dies bestimmt § 42d EStG. Daraus ergibt sich für die Unternehmen ein großes Risiko – immerhin kann kein Lohnbuchhalter jeden noch so kleinen Winkel des Lohnsteuerrechts kennen. Deshalb hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, das Betriebsstättenfinanzamt um Rat zu fragen und sich so Rechtssicherheit zu verschaffen. Im Gegensatz zu allgemeineren Anfragen ist das Finanzamt bei einem Bezug auf die Lohnsteuer verpflichtet, auch tatsächlich zu antworten.

Zweck der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

  • 42e Satz 1 EStG schreibt vor:

„Das Betriebsstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.“

Arbeitgeber können also auf dem Wege der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft spezielle Fragen rund um das Thema Lohnsteuer stellen. Dabei fallen für die Auskunft keinerlei Kosten an. Dieses Angebot können Arbeitgeber immer dann nutzen, wenn sie ein konkretes Problem haben, zu dem sie eine Lösung benötigen. Ob sich dieses auf einen einzelnen Arbeitnehmer oder eine komplette Fallgruppe bezieht, spielt keine Rolle. Auch wenn Sie nur für einen bestimmten Arbeitnehmer nachfragen, dürfen Sie die Antwort später auf andere Mitarbeiter in derselben Situation übertragen. Es darf sich aber nicht um ein fiktives Beispiel handeln, der Anfrage muss ein konkreter Anlass zugrunde liegen. In Ihrer Anfrage müssen Sie den betrieblichen Vorgang schildern, der Ihrer Frage zugrunde liegt.

Tipp: Der Sachverhalt muss so realistisch wie möglich aufgezeigt werden. Stellt ein Prüfer später fest, dass in der Praxis deutliche Abweichungen vom erklärten Fall vorlagen, ist das Finanzamt nicht an die Auskunft gebunden.

 

Mögliche Fragen im Rahmen der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Die gestellten Fragen können sich unter anderem auf die Lohnsteuer, die ELStAM, die Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag, die Vermögensbildung der Arbeitnehmer, die pauschale Lohnsteuer und die Arbeitnehmereigenschaft beziehen. Beispiele für konkrete mögliche Fragestellungen:

  • Liegt bei einer beschäftigten Person eine (Schein-)Selbstständigkeit vor?
  • Wie werden Sachbezüge richtig bewertet?
  • Wann kann die Lohnsteuer pauschaliert werden?
  • Unterliegt eine bestimmte Zahlung dem Lohnsteuerabzug?
  • Welche Form müssen Lohnkonten aufweisen?
  • Wie sind bestimmte Bescheinigungen auszufüllen?
  • Ist die Auslöse der Arbeitnehmer steuerfrei auszuzahlen?
  • Besteht für einen Arbeitnehmer die beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
  • Ist das Verhältnis zum Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitsverhältnis oder selbstständige Tätigkeit einzustufen?

Übrigens: Im Gegensatz zur verbindlichen Zusage gem. §§ 204 ff. AO kann eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft stets bereits vor wirtschaftlichen Maßnahmen gestellt werden, nicht erst nach einer Betriebsprüfung.

So stellen Sie die Anfrage richtig

Die Anfrage stellen können einerseits Sie als Lohnsteuerabzugsverpflichteter, andererseits aber auch Ihre Arbeitnehmer oder auch Dritte, die für die Lohnsteuer haften (z. B. Insolvenzverwalter). Für die Anfrage ist keine spezielle Form vorgeschrieben. Es empfiehlt sich die Schriftform aus Gründen der Beweisbarkeit, aber auch mündliche oder telefonische Anfragen sind erlaubt. Ein mögliches Musterschreiben für die Anfrage bei Ihrem Betriebsstättenfinanzamt finden Sie als kostenlosen Download bei Lexware. Dieses Schreiben adressieren Sie an das zuständige Finanzamt.

Tipp: Bitten Sie in Ihrem Schreiben darum, dass Ihr Betriebsstättenfinanzamt sich mit dem Wohnsitz-Finanzamt des betreffenden Arbeitnehmers abstimmt. So genießt dieser auch zugleich Rechtsschutz, wenn es um seine eigene Einkommensteuererklärung geht.

 

Das zuständige Finanzamt identifizieren

Unterhalten Sie nur eine einzige Betriebsstätte, so ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, an das Sie die Lohnsteuer abführen. Etwas komplizierter ist der Fall, wenn bei mehreren Niederlassungen mehrere Betriebsstättenfinanzämter vorhanden sind. In diesem Fall wählen Sie das Finanzamt, in dessen Bezirk die Geschäftsleitung ihren Sitz hat. Sofern an dieses Finanzamt keine Lohnsteuer abgeführt wird, adressieren Sie Ihr Schreiben an das Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk die meisten Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 42e Satz 2 + 3 EStG).

Die rechtliche Wirkung der Antwort

Das zuständige Finanzamt wird Ihnen in aller Regel stets schriftlich antworten. Sollten Sie eine telefonische Auskunft erhalten, sollten Sie sich diese stets zusätzlich schriftlich bestätigen lassen. Diese als „Anrufungsauskunft“ bezeichnete Antwort erklärt, dass sie für den Lohnsteuerabzug bindend ist. Halten Sie sich an diese Auskunft, so müssen Sie für die Ergebnisse nicht haften, selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass die Auskunft des Finanzamts nicht korrekt war.

Achtung: Weichen Sie stark von der Anrufungsauskunft ab, haften Sie für etwaige Steuerschulden. Dies gilt, wenn Sie von der geschilderten Situation abweichen, aber auch wenn Sie die Antwort Ihres Betriebsstättenfinanzamts außer Acht lassen.

Rechtsmittel gegen die Anrufungsauskunft

Eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt und dementsprechend besteht die Möglichkeit, sich bei Zweifeln dagegen zu wehren. Als Arbeitgeber können Sie Einspruch einlegen und die Auskunft bei Bedarf sogar durch das Finanzgericht und schließlich durch den Bundesfinanzhof überprüfen lassen.

Allerdings hat auch das Finanzamt Möglichkeiten:

  • Ergibt sich eine Gesetzesänderung, die der Antwort des zuständigen Finanzamts entgegensteht, so verliert sie automatisch Gültigkeit. Darüber werden Sie nicht informiert, ein Widerruf ist nicht notwendig. Sie müssen sich selbst auf dem Laufenden halten.
  • Das Betriebsstättenfinanzamt kann seine Antwort zeitlich befristen, muss diese Frist dann aber ausdrücklich in ihrem Schreiben angeben.
  • Ändert sich die Rechtsprechung, beispielsweise durch ein Urteil eines Finanzgerichts oder des Bundesfinanzhofs, kann das Finanzamt die Antwort für die Zukunft widerrufen.
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2 Kommentare

  • Andrea von Loga

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe eine Praxisfrage als Lohnbuchhalterin. Habe das 1.mal eine kurzfristige Beschäftigung. 01.06.-31.07.2015 und vom 01.09.-30.09.2015. 12,3h/Woche an 5 Tagen mit monatlich 450,00€ gleichbleibend. Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Lohnsteuer. Pauschal 25%, Soli oder Steuerabzug über Lohnsteuerkarte. Oder kommen ganz normal 2% pauschale Lohnsteuer zur Berechnung. Ich komme da jetzt nicht so richtig weiter und würde mich freuen, wenn sie mir schnellstmöglich (dringende Eingaben der Stammdaten in meine Lohnprogramm) meine Fragen beantworten könnten. Ich bedanke mich im Voraus
    Mit freundlichem Gruß Andrea von Loga BALL e.V. Lohnbuchhhaltung

    • Guten Tag Andrea,

      folgendes möchten wir Dir zu Deinem Kommentar mitteilen:

      Die Lohnsteuer kann entweder nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 25 Prozent erhoben werden.

      Nach § 40a Abs.1 EStG kann bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern die Lohnsteuer unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen mit einem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden, wenn:

      •der Arbeitslohn täglich 62 € nicht übersteigt, •die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und •der Stundenlohn höchstens 12 € beträgt (§40a Abs.4 EStG).

      Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer, so muss er auch die anfallende Kirchensteuer pauschalieren und den Solidaritätszuschlag erheben.

      Bei der Prüfung des 18-Tage-Zeitraum werden als Arbeitstage nur die Tage gezählt, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet.

      Gern geben wir Ihnen im gewissen Umfang mit unserem Fachwissen rund um die Lohnabrechnung Hilfestellung.

      Aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, Ihre Lohnabrechnung über einen externen Dienstleister – wie die Lohndirekt GmbH – abzuwickeln?

      Unsere Kunden erhalten einen persönlichen Lohnbuchhalter, der die Kunden bei allen Fragen zur Lohnabrechnung unterstützt. Somit erhalten Unternehmen von uns zu ihrer gesetzlich korrekten Lohnabrechnung noch eine persönliche Beratung unserer Lohnexperten und das zu einem sehr attraktiven Full-Servicepreis. Bei Bedarf übersenden wir Ihnen gern diesbezüglich weitere Informationen und gerne auch ein auf Ihre Anforderungen zugeschnittenes individuelles, unverbindliches Angebot. Sie werden von dem Preis-Leistungsverhältnis überrascht sein. Versprochen!

      Sprechen Sie uns einfach an.

      Mit besten Grüßen

      Team lohndirekt

      Zur Information:

      Die vorgenannten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Anwendbarkeit sowie Aktualität und ersetzen somit keine steuer-, wirtschafts- oder fachrechtliche Beurteilung.

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