Sofortmeldung zur Sozialversicherung für neue Mitarbeiter

Seit dem 1. Januar 2009 müssen Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung an die Datenstelle der Rentenversicherung abgeben. Mit dem Willen, mehr Transparenz zu schaffen und illegale Beschäftigung effizienter zu bekämpfen, wurde die aus der Vergangenheit bekannte Pflicht zur Sofortmeldung wieder eingeführt. D.h. alle Arbeitgeber in bestimmten Wirtschaftsbereichen müssen Sofortmeldungen für ihre neuen Beschäftigten erstatten. Dabei spielt, die Art der Tätigkeit und die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses keine Rolle.

Damit die Ermittlungsbehörden in den betroffenen Wirtschaftsbereichen die Identität der Arbeitnehmer bei Prüfungen leichter feststellen können, müssen die Arbeitnehmer seit dem 01. Januar 2009 den Personalausweis oder Pass bzw. ein Ausweis- oder Passersatz mitführen. Der Arbeitgeber hat die Pflicht seine einzelnen Beschäftigten nachweislich und schriftlich auf die Mitführungspflicht hinzuweisen. Er muss diesen Hinweis für die Daten der Beschäftigung aufbewahren und bei Prüfungen vorlegen. Diese Regelung

ersetzt die bisherige Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises.

Die von der Bundesagentur für Arbeit zugeteilte Wirtschaftsklasse bestimmt grundsätzlich die Zugehörigkeit des Arbeitgebers zu den Wirtschaftsbereichen, die zur Abgabe der Sofortmeldung verpflichtet sind:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten und Beherbergung
  • Personenbeförderung
  • Spedition, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • Schausteller
  •  Forstwirtschaft
  • Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
  • Fleischwirtschaft
  • Gebäudereinigung

In Zweifelsfällen, ob Sofortmeldungen abzugeben sind, kann der Arbeitgeber sich bei der Betriebsnummernstelle der BA informieren. Die Betriebsnummernstelle ist unter der Telefonnummer 01801664466 oder per E-Mail unter betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de erreichbar.

Über spezielle Einzelfälle entscheidet für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse die zuständige Krankenkasse und bei geringfügig Beschäftigten die Minijob-Zentrale. Jedoch hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die betreffenden Arbeitgeber, wenn Anhaltspunkte zur Abgabe einer Sofortmeldung vorliegen, bereits informiert.

Die Sofortmeldung ersetzt nicht die „normale“ Anmeldung an die Einzugsstelle, sondern wird in das bestehende DEÜV-Meldeverfahren integriert. Hierfür wurde ein neuer Meldegrund „20“ (Sofortmeldung) eingeführt.

Bei Kontrollen ist die Sofortmeldung vorzuweisen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann nach den Bußgeldvorschriften des § 111 SGB IV mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

lohndirekt übernimmt optional für seine Kunden – soweit diese von dieser Regelung betroffen sind – die Erstellung und elektronische Übermittlung der Sofortmeldung.

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