Liegt eine Pflichtmitgliedschaft vor? Die Sozialversicherungspflicht von einem GmbH-Geschäftsführer

Im Grundsatz ist ein Geschäftsführer einer GmbH wie ein Angestellter zu behandeln. Damit unterliegt dieser der Sozialversicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Dabei ist zunächst unerheblich, ob der Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter ist (Gesellschafter-Geschäftsführer) oder ob es sich um einen Fremdgeschäftsführer handelt.

Für den GmbH-Geschäftsführer ist die Frage der Sozialversicherungspflicht von besonderer Bedeutung. Pflichtmitglied in der Sozialversicherung wird derjenige, der als Beschäftigter anzusehen ist. Die Beteiligung an einer GmbH allein reicht nicht aus, um von einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht auszugehen. Für Gesellschafter-Geschäftsführer, die nach dem 31.12.2004 eine Beschäftigung bei der GmbH aufgenommen haben, muss ohnehin ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGV IV durchgeführt werden.

Welche Kriterien für die Befreiung von der Sozialversicherung sind beim GmbH-Geschäftsführer entscheidend?

Es ist jederzeit möglich, einen Prüfantrag bei der Krankenkasse zu stellen oder das so genannte Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durchführen zulassen.

Allgemeine Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind nicht automatisch von der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit. Dies betrifft genauso Gesellschafter Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft.

Geschäftsführer werden zunächst als angestellte Arbeitnehmer einer GmbH behandelt und sind somit grundsätzlich Pflichtmitglied der gesetzlichen Sozialversicherung, selbst wenn sie als GmbH-Geschäftsführer an der GmbH beteiligt sind. In einer Statusprüfung durch die Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung wird auf Antrag oder eben seit 31.12.2004 obligatorisch im Einzelfall überprüft, ob besondere Kriterien vorliegen, die beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für eine Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung sprechen.

Statusfeststellungsverfahren beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

In der Regel ist für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers entscheidend, ob dieser als abhängiger Angestellter für die GmbH tätig ist. Dies ist der Fall, wenn der Geschäftsführer weisungsgebunden seine Tätigkeit ausübt.

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als weisungsgebunden anzusehen, ist er auch nicht abhängig beschäftigt und unterliegt somit nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht.

Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Annahme einer Weisungsgebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers besonders dann ausgeschlossen, wenn dieser über entscheidenden Einfluss auf die GmbH verfügt, sodass alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindert werden könnten. Ob dies der Fall ist, hängt wiederum entscheidend von der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages ab. Schreibt dieser etwa vor, dass Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung einstimmig oder mindestens mit einer bestimmten qualifizierten Mehrheit gefasst werden müssen, reicht es bereits aus, wenn der fragliche Gesellschafter über eine entsprechende Sperrminorität verfügt.

Werden die Beschlüsse allerdings mit einfacher Mehrheit gefasst, hat nur derjenige Gesellschafter ausreichend maßgeblichen Einfluss, der mindestens 50 % der Gesellschaftsanteile hält, da in diesem Fall auch nur dieser Gesellschafter sich gegen Beschlussvorlagen wirksam zu Wehr setzen könnte.

Für die Beurteilung einer möglichen Weisungsgebundenheit hat die Rechtsprechung einige Kriterien aufgestellt. Die Statusprüfung beim Gesellschafter-Geschäftsführer über die Entscheidung der Sozialversicherungspflicht erfolgt grob nach folgendem Ablauf:

  1. Hält der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Beteiligung an der GmbH von mehr als 50% oder hat er eine besondere Stellung in der GmbH?

Verfügt der Gesellschafter Geschäftsführer dagegen nicht über ausreichend Stimmanteile, um Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung ggf. aus eigener Kraft verhindern zu können, ist die Beurteilung seiner möglichen Weisungsgebundenheit auf Grundlage des Gesamtbilds seiner Tätigkeit vorzunehmen. Hierzu sind verschiedene Indizien gegeneinander abzuwägen. Im Einzelnen handelt es sich dabei insbesondere ohne Anspruch auf Vollständigkeit um folgende Indizien:

  1. Darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mit sich selbst Verträge abschließen? Liegt ein Ausschluss des Selbstkontrahierungsverbots gem. § 181 BGB vor?
  2. Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst frei bestimmen, wo, wann, wie lange und wie er seine Arbeit verrichtet?
  3. Ist die GmbH eine Familiengesellschaft, bei der Familienmitglieder und der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50% der Anteile an der GmbH halten?
  4. Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer als Einziger über die für die Geschäftsführung notwendigen Kenntnisse in der entsprechenden Branche?
  5. War der Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Entstehung der GmbH Inhaber eines gewerblichen Einzelunternehmens, das in die GmbH eingebracht wurde?
  6. Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafterversammlung der GmbH gebunden oder übt er seine Tätigkeit frei von Weisungen der Gesellschafter aus?
  7. Liegt ein Treuhandvertrag für die Geschäftsführung ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vor?
  8. Trägt der Gesellschafter-Geschäftsführer über den Anteil an der GmbH ein gesondertes erhebliches Risiko aufgrund von Darlehen, Bürgschaften oder ähnlichen Verpflichtungen?

Fazit:

Je nachdem, wie viele dieser Indizien im Einzelfall für oder gegen die Annahme einer Weisungsgebundenheit sprechen und wie die einzelnen Indizien untereinander gewichtet werden, ist der GmbH-Geschäftsführer deshalb entweder als sozialversicherungspflichtig oder aber als sozialversicherungsfrei anzusehen. Es müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Je mehr Fragen der Gesellschafter Geschäftsführer mit “Ja“ beantworten kann, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.

Nach § 336 SGB III ist nunmehr auch die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich an die Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung gebunden. Dadurch wird sichergestellt, dass abgeführte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch zu einer Absicherung führen. Ist also die Sozialversicherungspflicht festgestellt, kann die Bundesagentur für Arbeit nicht deshalb Zahlungen verweigern, weil aus ihrer Sicht keine Sozialversicherungspflicht vorgelegen hat.

Links:

Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0027.html

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