Verdienstgrenze steigt bei Minijobs auf 450 €

Rund 7 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Stelle auf 400 €-Basis. Ab dem 1.1.2013 gilt eine höhere Verdienstgrenze für Minijobs. Künftig müssen Minijobber bewusst erklären, nicht in die Rentenversicherung einzahlen zu wollen. Die Bundesregierung begründete die Neuregelung damit, dass die 400 Euro-Grenze für die so genannte geringfügige Beschäftigung seit der Einführung 2003 unverändert in Kraft sei und kein Inflationsausgleich stattgefunden habe.

Neuregelung für den 450 € Minijob

Die Bundesregierung hat mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen“ ab dem 1.1.2013 zwei wesentliche Änderungen im Hinblick auf Minijobber beschlossen:

  • Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt von 400 € auf 450 €.
  • Personen, die ab dem 1.1.2013 einen Minijob aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die eingeführte Rentenversicherungspflicht soll der sozialen Absicherung von Minijobbern dienen. Minijobber zahlen die Differenz zwischen dem pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 % und dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,9 %. Der Eigenanteil von 3,9 % wird also direkt vom Arbeitsentgelt abgezogen.


Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
für den 450 € Minijob

Der Arbeitnehmer kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen möchte, muss dies künftig aktiv anzeigen. Hierzu muss er gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklären, dass er auf die gesetzliche Rentenversicherung verzichtet. Bei der bisherigen Regelung war dies genau andersherum. Wollte der Arbeitnehmer sich rentenversichern, musste er dies ausdrücklich erklären (die sogenannte Aufstockung), ansonsten war er rentenversicherungsfrei.

Der Arbeitgeber muss diese Erklärung bei den Personalakten aufbewahren. Die Erklärung muss nicht der Minijob-Zentrale vorgelegt werden. Der Minijob-Zentrale gegenüber muss weiterhin nur bei der Meldung angegeben werden, ob eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt ist. Sofern die Befreiung wirksam erklärt wurde, gilt diese bindend für das gesamte geringfügige Beschäftigungsverhältnis. Ein Widerruf der Erklärung ist nicht möglich. Erst mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses endet auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Wer sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt, erwirbt vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Folgende Vorteile sind damit verbunden:

  • der Rentenanspruch erhöht sich,
  • gegebenenfalls früher in Rente gehen zu können,
  • Leistungen zur Rehabilitation zu erhalten (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben),
  • einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zu erwerben oder aufrecht zu erhalten,
  • den Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung zu haben und
  • Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung zu erhalten, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (mehr) besteht.

Neueinstellungen ab dem 1.1.2013
Wer ab dem 1.1.2013 Arbeitnehmer in einen 450 € Minijob neu einstellt, für den gelten die neuen Regelungen. Für die gesetzliche Rentenversicherung zahlt der Arbeitgeber weiterhin den Pauschalbetrag von 15 % des Arbeitsentgelts. Im Gegensatz zur früheren Regelung ist nun aber auch der Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig. Hierbei kann sich der Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (siehe obenstehender Beitrag)

Bestehende Beschäftigungsverhältnisse
Zunächst gilt für Geringverdiener, die in ihrem Minijob vor dem 1.1.2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, dass alles unverändert bleibt. Sie haben aber die Möglichkeit aufzustocken und somit rentenversicherungspflichtig zu werden. Wurde bereits vorher aufgestockt, bleibt es bei der Rentenversicherungspflicht. Eine Befreiung kann dann nicht beantragt werden.

Erhöhung des Arbeitsentgelts von 400 € auf 450 €
Erhöht sich nach dem 1.1.2013 das Arbeitsentgelt auf mehr als 400 € bis zu 450 €, gilt für dieses alte Beschäftigungsverhältnis das neue Recht. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Rentenversicherungspflicht eintritt und auf diese schriftlich verzichtet werden muss, um den bisherigen Status beizubehalten.

Fazit:
Bezüglich  Minijobs vor dem 1.1.2013 ändert sich nichts, soweit das Beschäftigungsverhältnis unverändert beibehalten wird. Sollte eine Erhöhung des Arbeitsentgelts ab dem 01.01.2013 bis auf maximal 450 € erfolgen, unterwirft sich der Minijobber den neuen Regelungen, das heißt, dass er grundsätzlich mit einem kleinen Eigenanteil rentenversicherungspflichtig wird. Von dieser Rentenversicherungspflicht kann er sich aber auf eigenen Wunsch befreien lassen. Minijobber ab dem 1.1.2013 unterliegen vollumfänglich den neuen Regelungen.

PRAXISTIPP:
Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass der Minijobber nicht noch weitere Beschäftigungsverhältnisse hat und möglicherweise über die 400 €- Grenze kommt, da sonst weitere Abgaben fällig werden (vgl. Gleitzone). Der Hauptarbeitgeber sollte in seinen Arbeitsvertrag aufnehmen, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen ihm anzuzeigen sind.

Links zum 450 € Minijob:
1. Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht:
http://www.minijob-zentrale.de/DE/Service

2. Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum Gesetz zu Änderungen im Bereich

der geringfügigen Beschäftigung (450-Euro-Gesetz):

http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/00_startseite/01_thementeaser

 

 

 

 

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