Wichtiges für Arbeitgeber – Lohnpfändung bei Mitarbeitern

Lohnpfändung

Für einen Arbeitgeber bedeutet die Lohnpfändung eines Mitarbeiters, dass ein Teil dessen Lohnes an einen Gläubiger überwiesen werden muss. Das ist mit Mehraufwand verbunden – wobei gewisse gesetzliche Vorgaben beachtet werden müssen; vor allem die Pfändungsfreigrenzen, die sich zuletzt im Jahr 2013 geändert haben. Die Pfändung ist eine Art der Zwangsvollstreckung, die jedoch nicht nur Gläubiger und Schuldner umfasst, sondern auch den Arbeitgeber des Schuldners. Denn dieser gerät so in die Rolle des so genannten „Drittschuldners“.

Wie kann ich als Gläubiger eine Lohnpfändung erreichen?

Um beim Arbeitgeber die Lohnpfändung des Schuldners zu erreichen, muss man als Gläubiger einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss erwirken. Dieser wird vom Gerichtsvollzieher oder auch per Post an das Unternehmen zugestellt. Der Arbeitgeber muss hier korrekt alle Gesetzlichkeiten einhalten, sonst droht ihm selbst finanzieller Schaden. Denn überweist er trotz des vorliegenden Beschlusses das gesamte Gehalt an seinen Mitarbeiter, kann der pfändbare Teil noch einmal von ihm verlangt werden – er steht also für die Schulden des Mitarbeiters gerade.

Die Pflichten des Arbeitgebers

Dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, diesem Beschluss vom Gericht Folge zu leisten, ist die eine Seite der Medaille. Andererseits sind die Arbeitgeber aber auch in der Pflicht, dem Gläubiger Auskunft zu erteilen. Das heißt: Im Pfändungsbeschluss wird der Arbeitgeber aufgefordert, die Drittschuldnererklärung abzugeben.

Diese beinhaltet Angaben wie:

Besteht Anspruch auf Lohn? (ist der Mitarbeiter inzwischen ausgeschieden, und ist keine Lohnzahlung mehr offen, ist die Pfändung hinfällig).

Zum Zweiten: Haben Dritte Anspruch auf den Lohn des Mitarbeiters erhoben? (liegen eventuell andere Pfändungen vor?)

Drittens: Ob und warum schon Lohnpfändungen durchgeführt wurden.

Wie wird der Pfändungsbetrag berechnet?

Um keine eigenen Nachteile zu riskieren, muss er nicht nur die o.g. Dinge beachten, sondern auch den exakten Rechenweg einhalten. Denn manche Teile des Lohnes sind gar nicht in die Pfändung einzurechnen, andere nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Als erster Weg steht daher zu klären, welche Teile des Bruttolohnes pfändbar sind. Darunter fallen nicht die vermögenswirksamen Leistungen, Aufwandsentschädigungen und die Hälfte der Überstundenvergütung. Auch nicht eingerechnet werden dürfen Erschwerniszuschläge und Geburts- oder Heiratsbeihilfen, Weihnachtsgeld bis 500 Euro oder Jubiläumszulagen. Allerdings sind Sachleistungen (wie die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges) einzurechnen.

Die Berechnung des pfändbaren Nettolohnes folgt im nächsten Schritt: vom pfändbaren Bruttolohn (Rechenschritt 1) werden die darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

Drittens erfolgt die Berechnung des pfändbaren Betrages: Welcher Betrag vom theoretisch pfändbaren Nettolohn abgeführt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Denn hier wird berücksichtigt, welche Unterhaltsverpflichtungen der Mitarbeiter hat. Zur Erleichterung gibt es hierfür die sogenannte Pfändungstabelle.

Sonderfälle

Doch es gibt Sonderfälle, in denen die Berechnung etwas anders vonstatten geht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Pfändung erfolgt, weil Kindesunterhalt nicht gezahlt wurde. In diesem Fall dürfen drei Viertel der Überstundenvergütung gepfändet werden.

Sonderregelungen gelten auch, wenn mehrfache Lohnpfändungen vom Arbeitgeber verlangt werden. Hier gilt eine einfache Regel: wer die Pfändung zuerst beantragt hat, bekommt zuerst Geld. Es geht hier strikt der Reihe nach. Erst nach Abschluss der ersten Pfändung kommt die Zweite an die Reihe und so weiter. Wird es gar zu kompliziert, etwa durch mehrere Unterhaltsforderungen, kann der Arbeitgeber den pfändbaren Betrag an das Gericht geben, welches die Aufteilung unternimmt. Ist der dem Arbeitgeber zugestellte Brief des Gerichtes jedoch kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, sondern nur ein Pfändungsbeschluss, sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Betrag einzubehalten und vorerst niemanden auszuzahlen.

Ein Beispiel

Um die Theorie zu verdeutlichen, hier ein Rechenbeispiel:

Der Nettolohn wurde ermittelt und beträgt 1.050 Euro. Da der Mitarbeiter keine Unterhaltsverpflichtungen hat, muss der Arbeitgeber an den Gläubiger 3,47 Euro überweisen, da die Pfändungstabelle vorsieht, dass zwischen 1.050 Euro und 1.059,99 Euro Nettoeinkommen dieser Betrag zu überweisen ist. Wäre der Nettolohn wenige Cent niedriger, ginge der Gläubiger somit leer aus.

Würde der gleiche Mitarbeiter aber zwei Kinder und eine Ehefrau unterhalten müssen, so wäre der benötigte Nettolohn-Betrag wesentlich höher, damit der Gläubiger eine Zahlung erhält, nämlich 1.880 Euro.

Pfändungsfreigrenzen und Pfändungstabellen

Die Pfändungstabellen werden aller zwei Jahre zum Stichtag 1. Juli angepasst. Die derzeit Gültige ist vom 1.7.2013 bis 30.6.2015 bindend. Sie legt fest, welcher Teil vom Nettolohn nicht gepfändet werden darf, also die Freigrenze darstellt. Wie oben beschrieben, werden in dieser Grenze die Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Die Arbeitgeberberechnung zur Lohnpfändung muss jedoch auf Besonderheiten Rücksicht nehmen. So ist zum Beispiel wichtig, die Unterhaltsverpflichtungen zu kennen, damit die Tabelle richtig eingesetzt werden kann. Das können Ehegatten ebenso wie ehemalige Ehegatten sein, Lebenspartner, die Ehepartnern rechtlich gleichgestellt sind und Verwandte ersten Grades wie Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern.

Fazit:

Der Arbeitgeber hat mit einer solchen Lohnpfändung (Link Glossar-Text kommt noch) zusätzlichen Aufwand zu bewältigen, den zu leisten er aber verpflichtet ist. Welche Gesetzmäßigkeiten (ZPO §§ 828 ff.)    – (Link: http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG075703160) gültig sind, inklusive der aktuellen Höhe in der Pfändungstabelle, muss der Arbeitgeber genauestens prüfen. Eine Missachtung der Aufforderung des Gerichtes hat eigenen finanziellen Schaden zur Folge.

 

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4 Kommentare

  • Ich würde gerne wissen, ob der Arbeitgeber eine Lohnpfändung auf dem Gehaltszettel seines Mitsrbeiters vermerken/angeben muss? Sprich, sieht man auf einem Gehaltszettel eine Lohnpfändung?
    Vielen Dank und beste Grüße!

    • Hallo Frau Bayerl,

      der Arbeitgeber (Drittschuldner) ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich; gleichzeitig hat er die zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bestehenden Vollstreckungsschutzbestimmungen (§§ 850 bis 850 k Zivilprozessordnung) zu beachten.

      Seit dem Inkrafttreten der Entgeltbescheinigungsverordnung am 01.07.2013 ist die Gehaltsabrechnung auch als Nachweis gegenüber Behörden usw. geeignet. Aus diesem Grund müssen alle relevanten Bestandteile angedruckt werden.

      Gem. § 1(2) Nr. 1 und Nr. 6 der Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) sind Bezeichnung und Betrag der Abzüge darzustellen. Es kann der Pfändungsempfänger (nicht der Pfändungsbetrag, da dieser Auswirkung auf Auszahlungsbetrag hat) geschwärzt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Team lohndirekt

  • Sehr geehrtes lohndirekt Team,

    ich wende mich mit einem für Anwältin und mich kniffeligem Thema…

    Seit Anfang 2016 wurde der Kindesunterhalt (zwei Kinder) ohne in die Abänderung zu gehen um ca. 350,- € monatlich gekürzt, d.h. von Stufe 9 auf Stufe 3 herabgesetzt. aktuelle Einkommensnachweise die das Belegen seiner momentan schlechten finanziellen Situation nachweisen wurden trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht vorgelegt.
    Titel besteht auf den Kindesunterhalt und die Pfändung läuft (bisher erfolgslos)

    Nun zum Problem…. mein Ex-Mann ist selbständig mit einer GmbH und hat sich selbst als Geschäftsführer eingestellt und zahlt sich ein monatliches Gehalt (absichtlich niedriger damit er den Kindesunterhalt eigenständig herabsetzen konnte), fährt dickes Firmenauto usw… wir versuchen nun schon seit Monaten an etwas pfändbares zu kommen…einerseits auch als Druckmittel, damit das Ganze entweder per Anwälte korrekt ausgetragen wird oder im schlechtesten Fall wieder vor Gericht landet.
    Die private Kapitalversicherung hat er auch auf die Firma umschreiben lassen…
    Bei der Gehaltspfändung habe ich Angst, dass dann gar kein Unterhalt mehr gezahlt wird, d.h. er stellt die Gehaltszahlungen an sich selbst einfach ein, er ist ja Eigentümer und angestellter Geschäftsführer.
    Sein monatliches Einkommen gibt er mit monatlich ca. 3.000,- € an. Laut Bonitätsauskunft ist er Teilhaber von zwei weiteren jungen Unternehmen und die eigene Firma weist keine negativ Einträge vor oder steht kurz vor der Inso wie er immer gerne behauptet.
    Er lebt momentan mit seiner Freundin und dem gemeinsamen zwei jährigen Sohn im Eigenheim.

    Wie können wir dieser Trickserei ein Ende bereiten? Meinen Sie wir sollen das Gehalt pfänden mit Überweisungsbeschluss? So wie ich das bei Ihnen nachgelesen habe, ist er als Arbeitgeber verpflichtet Auskunft zu erteilen, ansonsten macht er sich strafbar!? Ebenso ist es strafbar, wenn aufgrund der Gehaltspfändung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.

    Bei Pfändung seiner Anteile Teilhaberschaft fließt denke ich kein Geld, da greift man nur in seine Anteile mit ein, die er Event. nur zurück erwerben könnte!?

    Wie ist das mit dem eigenen Haus? kann man da eine Eintragung ins Grundbuch bewirken?

    Ich wäre Ihnen sehr über eine aufschlussreiche Antwort dankbar!

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen
    Mit freundlichen Grüßen

  • Sorry, das war ein Tippfehler!
    Die Firma steht nicht vor der Insolvenz, wie er immer behauptet!
    Jahresumsatz über 70.000,- €

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